Leuthard verteidigt teurere Autobahnvignette

Die Erhöhung um 60 Franken sei notwendig, um 400 Kilometer kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz einzugliedern, sagte die Verkehrsministerin am Montag vor den Medien in Bern. «Bei einem Nein müssten wir auf viele Verbesserungen verzichten.»

Der Bundesrat kann die Erweiterung des Nationalstrassennetzes nur bei einem Ja zur Vignettenvorlage in Kraft setzen, weil das Parlament die beiden Punkte im Nationalstrassenabgabegesetz verknüpft hat.

Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen; es wurde von 109'000 Personen unterzeichnet. Deshalb entscheidet am 24. November das Volk über die Gesetzesrevision. Die Gegnerinnen und Gegner stören sich fast ausschliesslich am höheren Beitrag für Automobilisten.

Konkret soll neu eine Zweimonatsvignette für 40 Franken geschaffen und der Preis für die Jahresvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden. «Wir müssen Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Franken pro Jahr decken», rechtfertige Leuthard die Massnahme.

Auch Ausländer sollen zahlen

Eine teurere Autobahnvignette sei die beste Lösung, um die Löcher in der «Strassenkasse» zu stopfen. Die einzige Alternative wäre laut Leuthard eine Erhöhung der Mineralölsteuer. «Dann würden sich ausländische Automobilisten aber kaum am Ausbau beteiligten.»

Dies wäre ein schlechtes Zeichen, würden doch über ein Drittel der Vignetten im Ausland gekauft. Im vergangenen Jahr machte der Beitrag von ausländischen Automobilisten rund 130 Millionen Franken aus.

Leuthard verteidigte die ihrer Ansicht nach «moderate Erhöhung» auch damit, dass der Preis im Ausland deutlich höher liege. In Frankreich, Italien oder Spanien müssten Automobilisten nur schon für eine Ferienreise oft höhere Autobahngebühren bezahlen. Zudem liege die letzte Preisanpassung in der Schweiz 18 Jahre zurück.

Viele Projekte blockiert

«Es geht um eine sinnvolle Erweiterung des Nationalstrassennetzes», sagte Verkehrsministerin Leuthard. Viele Regionen könnten so besser erschlossen und mit Umfahrungen entlastet werden. Zu den neu in den Netzbeschluss aufgenommen Abschnitten gehören beispielsweise Bern-Biel, Bellinzona-Locarno oder die Zufahrten zum Autoverlad Lötschberg.

Bei der Vorlage gehe es im Übrigen um wichtige Umfahrungsprojekte, sagte Leuthard. Konkret sollen die Projekte in La Chaux-de-Fonds NE, Le Locle NE und Näfels GL realisiert werden. Bei weiteren rund zwanzig Umfahrungen wird der Bund die von den Kantonen begonnene Planung weiterführen. Konkret geht es um Projekte im Umfang von rund 4 Milliarden Franken in den kommenden zwanzig Jahren. Bei einem Nein zur Preiserhöhung bliebe die Erweiterung des Nationalstrassennetzes dagegen blockiert.

Kantone geschlossen dafür

Auch die Kantone plädieren dafür, der Vignettenvorlage zuzustimmen. Die kantonalen Baudirektoren sprechen sich einstimmig dafür aus. Sie sehen im geänderten Gesetz einen wichtigen Baustein für die Verbesserung des Schweizer Strassenverkehrs.

Die Vorlage leiste zudem einen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt, sagte Marianne Dürst Benedetti, Regierungsrätin des Kantons Glarus. Nur mit dem Ausbau des Nationalstrassennetzes könnten die Randregionen besser mit den Bevölkerungszentren verknüpft werden.

Es sei an der Zeit, den Preis an die veränderten Umstände anzupassen. Die Bevölkerung sei in den vergangenen fünfzig Jahren stark gewachsen, der Strassenverkehr habe sich verfünffacht.

1800 Kilometer Nationalstrassen

Eminent wichtig sei auch die Beseitigung der Engpässe bei den Autobahnen im Zürcher Glatttal und im Raum Lausanne-Morges, sagte Dürst Benedetti. Dort soll das Nationalstrassennetz mit zwei neuen Abschnitten ergänzt werden.

Das Nationalstrassennetz verbindet alle Landesteile der Schweiz mit den Zentren und umfasst heute rund 1800 Kilometer. Die dazu gehörenden Strecken wurden vom Parlament im Jahr 1960 festgelegt und im so genannten Netzbeschluss verankert.

Die Vignettenerträge des Bundes kommen vollständig der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zu Gute.

bg (Quelle: sda)

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