Einheitskassen-Initiative: Bundesrat gibt nach

Über das weitere Vorgehen zur Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» kann nun das Parlament entscheiden. Der Bundesrat leitete das Dossier am Freitag den Räten zu, die das Heft schon seit langem in die eigenen Hände nehmen möchten.

Die Regierung hatte die Initiative zwar stets abgelehnt, beschloss aber zunächst auf Antrag von SP-Gesundheitsminister Alain Berset einen Gegenvorschlag. Dieser sollte mit drei Änderungen die Jagd zwischen den Kassen auf Versicherte mit guten Risiken eindämmen und Kosten sparen helfen. Kritiker wandten ein, dass damit quasi eine Teil-Einheitskasse geschaffen würde.

Nach der Vernehmlassung trage die Regierung den negativen Stellungnahmen Rechnung und verzichte darauf, sagte Berset vor den Medien. Sowohl Gegner wie auch Initianten hätten sich dagegen ausgesprochen.

Wahltaktisches Manöver

Um den Bundesrat zu einer raschen Behandlung der Initiative ohne Gegenvorschlag zu drängen, hatten beide Parlamentskammern im Frühjahr in einem beispiellosen Akt gleichlautende Motionen verabschiedet. Unter anderem verwiesen die bürgerlichen Gegner auf frühere Volksentscheide gegen eine Einheitskasse. Hintergrund der Forderung war aber auch der Wunsch der Bürgerlichen, eine Abstimmung über das Anliegen der Linken im Wahljahr 2015 zu verhindern.

Dem Wunsch des Parlaments kam der Bundesrat zwar nach. Die Suche nach dem Gegenvorschlag führte aber dennoch zu einer rund viermonatigen Verspätung gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Frist. Ohne Gegenentwurf hätte die Botschaft im Mai vorliegen müssen. Wie rasch es nun weitergeht, kann das Parlament entscheiden. Es dürfte bei der Behandlung aufs Tempo drücken.

Verbesserungsbedarf

Auch wenn der Bundesrat das heutige System für grundsätzlich gut halte - deshalb lehne er auch die Initiative ab -, so sei er doch zum Schluss gekommen, dass bei der Krankenversicherung «Verbesserungen notwendig» seien, hielt Berset fest. Deshalb verabschiedete er in einer separaten Vorlage die zwei anderen Vorschläge aus dem Gegenentwurf.

Zündstoff birgt vor allem der Plan, die Grund- und Zusatzversicherung strikt zu trennen. Eine einzige Gesellschaft soll nicht mehr beide Typen von Krankenversicherungen anbieten dürfen. Heute ist dies laut dem Innendepartement bei 16 von 61 Krankenversicherern der Fall.

Von der Trennung erhofft sich die Regierung, dass die Transparenz erhöht wird. Die Massnahme solle sicherstellen, dass keine Geldmittel «hin und her geschoben» und Informationen zur Risikoselektion ausgetauscht würden, sagte Berset. Auch damit möchte er die Kosten senken. Bei Versicherungsgruppen will der Bundesrat «Informationsbarrieren» aufstellen.

Alle zufrieden

Nach dem Verzicht des Bundesrats sind sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitskasse zufrieden - und im Hinblick auf die Volksabstimmung siegessicher.

Die Regierung bekenne sich mit ihrem Entscheid ohne Wenn und Aber zum heutigen Mehrkassensystem, finden die Krankenversicherer. Der Bundesrat anerkenne erneut den dringenden Reformbedarf im Krankenversicherungswesen, beurteilen die Initianten den wenig überraschenden Entscheid.

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=600220

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