Griechenland im Schockzustand

Nach dem gewaltsamen Tod eines linken Aktivisten hat Ministerpräsident Antonis Samaras die rechtsextremen Kräfte im Land scharf angegriffen und ihnen den Kampf angesagt.

Die Regierung werde den «Nachfahren der Nazis» auf keinen Fall erlauben, «das soziale Leben zu vergiften, Verbrechen zu begehen, zu provozieren und die Grundlagen des Landes, das die Demokratie hervorgebracht hat, zu unterminieren», sagte Samaras in einer Fernsehansprache. «Die Demokratie ist viel stärker, als ihre Feinde sich vorstellen können», sagte Samaras am Donnerstag weiter.

Rapper Killah P. erstochen

Der in der Nacht zum Mittwoch von einem Rechtsradikalen erstochene 34-jährige Rapper und Aktivist Pavlos Fyssas wurde bei Piräus beigesetzt. Er war mit seinen Anti-Rassismus-Liedern unter dem Künstlernamen Killah P. bekannt.

Aus Empörung über die Bluttat gingen am Mittwoch tausende Menschen auf die Strasse. Am Abend kam es in mehreren griechischen Städten zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Der Tod des linken Aktivisten löste auch eine erregte Debatte über die Grenzen der Demokratie und die Verfassungskonformität einzelner Parteien aus. Ein Abgeordneter der regierenden Konservativen warf dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Die zweitgrösste Parlamentspartei erwiderte: Die Konservativen würden das Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizen, indem sie die Syriza mit der neonazistischen «Chryssi Avgi» (Goldene Morgenröte) gleichsetzten.

Die rechtsextreme Partei wiederum leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der «Chryssi Avgi» gewesen.

Keine Schweigeminute

Man habe den Mordanschlag vom ersten Moment an scharf verurteilt, sagte ein Parteisprecher im Parlament. Als die Syriza am Donnerstag im Parlament eine Schweigeminute einlegen wollte, schloss sich die «Chryssi Avgi» dem Antrag an. Die Linke zog diesen daraufhin zurück.

Die rechtsextreme «Chryssi Avgi» ist ein Kind der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei den Parlamentswahlen 2012 wurde die einstige Splitterpartei auf knapp 7 Prozent katapultiert und ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei 13 Prozent. Die Partei leugnet den Holocaust. Ihre Mitglieder grüssen mit dem Hitlergruss.

Streikwelle

Zugleich legt eine Streikwelle einen Teil des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Für Donnerstag war das Ende des zweitägigen Streiks im öffentlichen Dienst unter dem Motto «Dauerkampf gegen die Sparpolitik» vorgesehen. Vom Arbeitskampf gegen geplante Massenentlassungen waren vor allem Behörden und die Schulen sowie die Spitäler und die Justiz betroffen.

fajd (Quelle: sda)

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