UNO-Chemiewaffeninspektoren parteiisch?

Russland sei «enttäuscht», dass die UNO-Experten ihren Bericht «selektiv und unvollständig» angefertigt hätten, sagte Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge nach Gesprächen mit Syriens Aussenminister Walid al-Muallim. Der russischen Seite sei ausserdem von Syrien Material übergeben worden und «uns wurde gesagt, dass es Beweise gibt, dass die Rebellen am Chemiewaffenangriff beteiligt waren», sagte Rjabkow.

Dem UNO-Bericht zufolge wurde am 21. August mit Boden-Boden-Raketen das Nervengift Sarin verschossen. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als «Provokation» durch Assad-Gegner bezeichnet.

Die Inspektoren hatten kein Mandat, Verantwortliche für den Angriff zu benennen, lieferten aber in ihrem Bericht Indizien auf eine Urheberschaft des Assad-Regimes. Auch Experten gehen davon aus, dass nur die Assad-Truppen solche Operationen durchführen konnten.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius reagierte umgehend auf die Anschuldigung aus Moskau: «Niemand kann die Objektivität der Personen in Frage stellen, die von der UNO bestimmt wurden», sagte er in Paris.

Assad begrüsst Russlands Haltung

Bei seinem Treffen mit Rjabkow begrüsste Assad die Haltung Russlands im Konflikt, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Er warf der US-Regierung vor, Washingtons Politik sei auf Kriege sowie Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ausgerichtet.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte inzwischen in New York einen weiteren Einsatz der Inspektoren in Syrien an. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban bei der Eröffnungssitzung der UNO-Vollversammlung in New York.

Ringen um robuste Resolution

Ban forderte gleichzeitig den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschliesslich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. «Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben», sagte er.

Paris, Washington und London dringen auf eine Resolution gemäss Kapitel VII der UNO-Charta, das auch militärische Gewalt erlauben würde. Dies lehnt Moskau aber ab.

Schwierige Verhandlungen

Russland und die USA hatten am Wochenende in Genf zwar eine Grundsatzeinigung über eine UNO-Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erzielt. Auf ein Instrumentarium, um das Assad-Regime notfalls zur Kooperation zu zwingen, konnten sie sich aber nicht einigen.

Angesichts der Differenzen gestalteten sich die Beratungen über eine UNO-Resolution äusserst schwierig. Die UNO-Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats vertagten am Dienstag ihre Gespräche, ohne Diplomaten zufolge Fortschritte erzielt zu haben.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte inzwischen an, er wolle die Aussenminister der fünf Vetomächte kommende Woche in New York auf eine einheitliche Linie im Syrien-Konflikt festlegen.

USA bleiben Gewehr bei Fuss

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel machte inzwischen klar, dass sich die USA im Falle eines Scheiterns der Diplomatie einen Militärschlag vorbehalten würden. An der Stationierung der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer werde sich vorerst nichts ändern, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington.

Die US-Streitkräfte seien bereit, einen Befehl von Präsident Barack Obama auszuführen. «Wir sollten an der militärischen Option festhalten», sagte Hagel. Vor der syrischen Küste kreuzen derzeit vier mit Tomahawk-Marschflugkörpern ausgerüstete US-Zerstörer. Ausserdem hatte das Pentagon den Flugzeugträger «USS Nimitz» samt Begleitflotte in das Rote Meer verlegt.

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=600008

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