Syrische Opposition will mehr

Auch Angriffe der Luftwaffe auf Wohngebiete müssten unterbleiben, verlangte die Syrische Nationale Koalition in einer Mitteilung vom Sonntag.

Nach zähem Ringen hatten sich die USA und Russland am Samstag auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Giftgasbestände geeinigt. Dieser löste derweil unterschiedliche Reaktionen aus. Während die NATO den ausgehandelten Kompromiss begrüsste, übten die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham heftige Kritik.

McCain und Graham: «Beginn einer diplomatischen Sackgasse»

Die Regierung in Damaskus werde die Vereinbarung nutzen, um Zeit zu schinden und die Weltgemeinschaft zu täuschen, teilten McCain und Graham am Samstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie kritisierten, der Plan sei «der Beginn einer diplomatischen Sackgasse».

Ohne Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UNO-Charta sei die Übereinkunft bedeutungslos, hiess es weiter. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Massnahmen völkerrechtlich rechtfertigen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern.

«Es handelt sich um eine wichtige Etappe im Hinblick auf die rasche, schnelle und überprüfbare Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände», erklärte demgegenüber NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstagabend.

China lobt Vereinbarung

China begrüsste die Vereinbarung von Genf. Dieses Rahmenabkommen führe zu einer Entspannung der explosiven Lage in Syrien und ermögliche eine friedliche Lösung, sagte Aussenminister Wang Yi bei einem Besuch seines französischen Kollegen Laurent Fabius am Sonntag in Peking.

Der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln im Rahmen der UNO und des Sicherheitsrates beigelegt werden. China gehört im Sicherheitsrat zu den fünf ständigen Mitgliedern.

Er beglückwünsche US-Aussenminister John Kerry und seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass sie in Genf ein Abkommen geschlossen hätten, das der Suche nach einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt «neuen Schwung» verleihen könne. Damaskus müsse dieses nun «vorbehaltlos» befolgen.

Die USA und Russland hatten sich am Samstag nach mehrtägigen Verhandlungen in Genf auf einen Plan verständigt, der unter anderem die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 vorsieht.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=599525

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