Ein Militärschlag wird die Schrecken kaum beenden

Obama versucht seit Tagen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den US-Kongress davon zu überzeugen, einem Militärschlag gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zuzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt und so mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Mit seinen Versuchen die konventionellen Auseinandersetzungen, die weitaus mehr Tote gefordert haben, zu beenden, hält sich US-Präsident Obama jedoch bewusst zurück.

«Mehr als 100'000 Menschen wurden getötet. Millionen sind auf der Flucht», sagte Obama diese Woche in seiner Rede an die Nation, die live im Fernsehen übertragen wurde. «Ich habe den Forderungen nach Militäreinsätzen standgehalten, da wir nicht den Bürgerkrieg anderer durch Gewalt lösen können - vor allem nicht nach einem Jahrzehnt des Krieges im Irak und in Afghanistan.»

Aber sagte Obama nicht anschliessend, dass die schrecklichen Folgen des Chemiewaffeneinsatzes dazu geführt hätten, dass er seine Meinung geändert und schliesslich erkannt habe, dass ein Militärschlag nötig sei? Ja, aber nicht, um den Bürgerkrieg zu beenden.

Bei den Vereinten Nationen hat Russland bislang ein härteres Vorgehen gegen das syrische Regime verhindert und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich Assads Truppen für den Chemiewaffenangriff verantwortlich seien. In den USA gibt es zwar wenig Zweifel an den Vorkommnissen in Syrien, doch der Militäreinsatz ist bei den Amerikanern nicht populär.

Die Mehrheit der Amerikaner sieht in Syrien keine nationalen Interessen in Gefahr

Einer CNN-Umfrage zufolge sieht eine klare Mehrheit der Amerikaner in Syrien keine nationalen Interessen in Gefahr und glaubt zudem, dass ein Luftangriff keinen nationalen Interessen diene. Unsere Hochrechnung der möglichen Stimmvergabe im Kongress ergab darüber hinaus, dass die Abgeordneten im Repräsentantenhaus dem Präsidenten die Zustimmung zu einem Militärschlag wohl verweigert hätten.

Also erklärte Obama in seiner lang erwarteten Rede diese Woche nicht nur, was er in Syrien zu erreichen hoffe, sondern zählte auch sämtliche Punkte auf, die er nicht einmal versuchen wolle. Er sagte, er werde nicht versuchen, den Bürgerkrieg zu beenden, er werde kein zeitlich unbefristetes Eingreifen genehmigen, er werde keinen länger dauernden Luftwaffeneinsatz fordern und er werde keine amerikanischen Bodentruppen entsenden.

Der Präsident fügte hinzu, dass er auch den Vorschlag Russlands in Betracht ziehen wolle: Danach könne der Militärschlag abgewendet werden, sofern Syrien bereit sei, die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle zu stellen.

Selbst wenn der russische Vorschlag erfolgreich sein sollte, würde er dem Bürgerkrieg kein Ende setzen oder Assad aus dem Amt drängen. Stattdessen könnten die USA und die Vereinten Nationen eine informelle Partnerschaft mit dem syrischen Führer eingehen und zugleich dessen internationale Isolation verringern, während die Kämpfe im Land weiter andauern.

Obama selbst sagte, sein ultimatives Ziel für Syrien sei ein politische Lösung. Allerdings erklärte er nicht, was er sich darunter vorstelle oder wie er dieses Ziel erreichen wolle.

«Amerika ist nicht der Weltpolizist. Rund um den Globus passieren schreckliche Dinge, und wir können nicht alles Böse beseitigen. Aber wenn es mit mässigem Aufwand und Risiko möglich ist, zu verhindern, dass Kinder durch Giftgas sterben, und wir dabei langfristig die Sicherheit unserer Kinder verbessern, dann denke ich, sollten wir handeln.»

Für das syrische Volk oder die Rebellen, die im Namen des Volkes kämpfen, ist das wohl keineswegs das beste Ergebnis, das man sich hätte vorstellen können. Diese Lösung wird die Schrecken des syrischen Bürgerkriegs kaum beenden. Aber es ist vielleicht das Beste, was Obama momentan tun kann.

Umfrage nach der Rede:
CNN/ORC POLL am 10. September 2013, Befragung der Bürger, die die Rede gesehen hatten.

Werden durch einen US-Militärschlag entscheidende Ziele der USA in Syrien erreicht?
Vor der Rede/Nach der Rede Ja: 30 %/Ja: 36 % Nein: 66 % /Nein: 58 %, Stichprobenfehler: +/-5 %

Glauben Sie, durch den Angriff würden entscheidende Ziele der USA erreicht - oder nicht?
Haben die USA ein nationales Interesse an Syrien?
Vor der Rede /Nach der Rede Ja: 30 %/ Ja: 39 % Nein: 65 % /Nein: 60 %, Stichprobenfehler: +/-5 %

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=599398

In Verbindung stehende Artikel: