Ständerat will keine Auswärts-Session im Wallis durchführen

Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im März 2012 habe sich ein «Alpengraben» aufgetan, hatte Buttet die Forderung begründet. Doch auch bei anderen Themenkreisen habe die eidgenössische Solidarität Schaden genommen oder es drohten weitere Schäden. Eine Session vor Ort könne die eidgenössische Solidarität stärken.

Buttet schlug vor, die Session im Wallis durchzuführen. Der Kanton habe die Zweitwohnungsinitiative am wuchtigsten verworfen und sei von den Auswirkungen des Volksbegehrens am stärksten betroffen, begründete er dies.

Warnung vor staatspolitischem Präjudiz

Hannes Germann (SVP/SH) äusserte seitens des Ratsbüros Verständnis für das Anliegen. Sitzungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes sollten aber nur ins Auge gefasst werden, wenn die Säle in Bern nicht zur Verfügung stünden. Andernfalls würde ein staatspolitisches Präjudiz geschaffen. Auch Kosten und Arbeitsaufwand führte er ins Feld.

Die beiden Walliser Ständeräte warben vergeblich um Unterstützung. Der national Zusammenhalt müsse gepflegt werden, sagte Jean-René Fournier (CVP). Das revidierte Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnungsinitiative beraubten die Berggebiete gewisser wirtschaftlicher Standortvorteile, doppelte René Imoberdorf nach.

Beide sicherten zu, dass ihr Kanton als Gastgeber einen Teil der zu erwartenden zusätzlichen Kosten von 2 Millionen Franken für die Session übernehmen würde. Diese könnte 2015 stattfinden, 200 Jahre nach dem Beitritt des Wallis zur Eidgenossenschaft.

Christian Levrat (SP/FR) wandte ein, dass mit Stéphane Rossini (SP) 2015 immerhin ein Walliser den Nationalrat präsidieren werde. Es gehe nicht an, nach einer Abstimmungsniederlage Pflege für die Unterlegenen zu betreiben. Sende man unterlegenen Kantonen solche Zeichen, könne das auf einen «rutschigen Hang» führen.

Bisher drei Auswärts-Sessionen

Markus Stadler (GLP/UR) rechnete vor, dass bei einer ausgewogenen Verteilung der Auswärts-Sessionen auf Stadt-Land, Ost-West und Nord-Süd auf die 26 Kantone der Ständeratssaal nicht mehr gebraucht würde. «Wir können unser Verständnis für das Berggebiet wirksamer zum Ausdruck bringen mit der Gestaltung von Gesetzen und Krediten.»

Auswärts-Sessionen gab es bisher drei. 1993 tagten die Räte in Genf, 2001 in Lugano und 2006 in Flims GR. Grund für die Verlegungen waren jeweils Renovationen im Parlamentsgebäude in Bern.

Der Nationalrat hatte sich mit 79 zu 77 Stimmen knapp für die Session in den Bergen ausgesprochen, gegen den Willen seines Büros. Nach dem Nein des Ständerates ist das Anliegen nun aber vom Tisch.

dap (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: