Waadt stellt Lavaux-Initiative direkten Gegenvorschlag gegenüber

Der Umweltschützer Franz Weber hatte die Initiative «Rettet das Lavaux III» im August 2009 mit 16'829 gültigen Unterschriften eingereicht. Er ist der Auffassung, dass die Landschaft, die seit 2007 im UNESCO-Weltkulturerbe gelistet ist, angesichts des Drucks des Immobilienmarktes nicht genügend geschützt ist.

Die Initiative möchte einerseits keinerlei Bautätigkeit in der geschützten Zone mehr erlauben. Anderseits soll der Landschaftsschutz noch weiter ausgedehnt werden.

Die Waadtländer Regierung teile das Ziel der Initiative, den Schutz der Landwirtschafts-, Weinbau- und Übergangszonen zu verstärken, sagte Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne) am Freitag an einer Medienkonferenz in Lausanne. Gleichzeitig halte sie die Initiative für übertrieben, denn sie verhindere alle neuen Bauprojekte in der geschützten Zone.

Kompromiss mit Garantie

Die Regierung habe nun einen Kompromiss gefunden, welcher der ansässigen Bevölkerung und den Winzern eine nachhaltige Entwicklung erlaube. Konkret sollen in der geschützten Zone etwa auf 20 bis 25 Hektaren statt aktuell auf 40 Hektaren Bauten möglich sein. Damit würde das Potenzial neuer Einwohner innerhalb der nächsten 15 Jahre immerhin von 3'500 auf 1'800 gesenkt.

Gegenüber dem Status quo will die Regierung mit ihrem direkten Gegenvorschlag den Schutz der Landwirtschafts- und Weinbauzonen, welche 78 Prozent des geschützten Territoriums ausmachen, garantieren. Eine Ausweitung der Bauzone ist ausgeschlossen. Ausserdem dürfte die so genannte Übergangszone im Umfang von 6,5 Hektaren definitiv nicht mehr überbaut werden.

Weiter erwartet der Kanton Waadt von den Gemeinden des Lavaux, dass sie die aktuellen Baulandreserven im Rahmen einer Zonenplanänderung um die Hälfte reduzieren. Auf der anderen Seite will der Gegenvorschlag den Weinbauern auch finanzielle Unterstützung bei der Erneuerung von Trockenmauern gewähren.

Lob an die Adresse Webers

Man müsse Franz Weber zugestehen, dass er geholfen habe, das Lavaux zu retten, sagte Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard (SP). Mit seiner dritten Initiative gehe er aber zu weit. Die Regierung habe mit dem Gegenvorschlag einen Ausgleich zwischen allen Interessen gefunden. Ohne Gegenvorschlag hätte das reale Risiko bestanden, dass die Initiative vom Waadtländer Volk angenommen worden wäre.

Die Regierung sei überzeugt, dass sie das Parlament und das Volk vom Gegenvorschlag überzeugen könne, sagte Regierungsrat Philippe Leuba (FDP), dessen Partei ursprünglich gegen einen Gegenvorschlag war.

Für Franz Weber ist der Gegenvorschlag «nur ein Pflaster auf einem Holzbein». Die Abstimmung über die Initiative «Rettet das Lavaux III» und den Gegenvorschlag findet voraussichtlich am 9. Februar oder am 18. Mai 2014 statt.

Weber verlangt allerdings eine sofortige Abstimmung. Er ist der Auffassung, dass die Initiative innerhalb einer Frist von zwei Jahren zur Abstimmung gelangen muss und die Regierung die Vorlage zu lange hinausgeschoben hat. Weber ging deshalb vor das Verfassungsgericht.

«Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht rasch entscheidet», sagte Laurent Kohli, Anwalt der Initianten. Der Regierungsrat trete die Volksrechte mit Füssen, denn man hätte schon lange abstimmen können.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=598659

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