Wenig Lob und viel Kritik von Bürgerlichen für Energiestrategie

Die Grünliberalen wollen mehr «marktwirtschaftliche Mechanismen und nicht immer mehr Regulierungen, Subventionen und Bürokratie», wie sie am Mittwoch mitteilten.

Auch der FDP fehlt die Marktorientierung, obwohl der Bundesrat diese nun stärker gewichte als noch in der Vernehmlassungsvorlage. Dennoch setze der Bundesrat zu sehr auf «Staatsdirigismus und Subventionswirtschaft», schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Noch weiter geht die SVP mit ihrer Kritik. Das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfähigen Energieversorgung werde mit der Strategie nicht erreicht. Der SVP fehlen überprüfbare Meilensteine und die Möglichkeit, von diesen abzukehren.

Sie will zudem eine Volksabstimmung über den Atomausstieg. Die FDP möchte die gesamte Energiestrategie dem Stimmvolk vorlegen.

Wie die meisten bürgerlichen Parteien fordert der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, dass das bilaterale Stromabkommen mit der EU Teil der Energiestrategie werden muss.

Pochen auf kurze AKW-Laufzeit

Atomkritiker begrüssen, dass der Bundesrat explizit auf Atomkraftwerke verzichten will. Sie fordern allerdings Laufzeitbeschränkungen für die bestehenden Anlagen.

Die AKWs abschalten zu wollen, ohne Laufzeiten zu definieren, ist für die Grünen «unverantwortlich». Der Bundesrat habe sich nicht getraut, das Risiko für die Bevölkerung zu reduzieren, schreibt die SP.

«Ein solcher Atomausstieg wird zum russischen Roulette für die Bevölkerung», lässt sich Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), in einer Mitteilung zitieren. Auch Greenpeace spricht von einer verpassten Chance. Swisscleantech bezeichnet die Vorlage wegen dem Verzicht auf Laufzeiten als «Minimallösung».

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine stärkere Gesamtbetrachtung. Er vermisst klare Bedingungen für Investitionen in die Speicherung und die Übertragung von Strom. Für die Agentur für Erneuerbare Energien (A EE) ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen nicht ständig geändert werden.

BDP befürwortet ökologische Steuerreform

Teil der Energiestrategie ist auch eine ökologische Steuerreform. SVP und FDP stehen ihr kritisch gegenüber, wie sie in ihren Mitteilungen schrieben.

Die Grünliberalen möchten hingegen eine solche Reform schnell realisieren - der Bundesrat schiebe das Vorhaben auf die lange Bank, kritisieren sie.

Für die BDP ist die Steuerreform zwingender Bestandteil der Energiestrategie. Die durch die Reform erzielten Lenkungsmechanismen seien im Gegensatz zu Subventionen liberal und marktwirtschaftlich. Aus Sicht der CVP darf die Steuerreform zu keiner höheren Steuerbelastung führen.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=598402

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