Syrische Regierung erneut in der Kritik

Das letzte Mal geschah dies im vergangenen März, wie aus dem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht der Koalition über Streumunition hervorgeht. Der Koalition gehören 350 NGO aus 90 Ländern an.

Syrien habe 2012 und 2013 als einziges Land Streubomben abgeworfen. Die Bomben seien in dicht bevölkerten Gebieten eingesetzt worden. Beim letzten erfassten Einsatz seien die Bomben am 1. März auf ein Wohnquartier um die Mittagszeit abgeworfen worden, als Kinder draussen spielten.

Es seien mindestens 19 Personen getötet und 60 verletzt worden. Die nicht explodierte Munition sei für die Bevölkerung noch über Jahre hinweg eine grosse Gefahr.

Munition aus Russland und Ägypten

Insgesamt seien in den vergangenen Monaten in Syrien mindestens 165 Personen durch Streubomben getötet worden. Es sei «wahrscheinlich», dass in Syrien eingesetzte ägyptische und russische Streubomben vor dem aktuellen Konflikt ins Land gebracht worden seien, heisst es in dem Bericht.

17 Staaten stellen trotz der breiten internationalen Verurteilung dieser Waffen weiterhin Streumunition her oder behalten sich das Recht vor, dies in Zukunft zu tun. Von diesen Staaten haben drei in der Vergangenheit selbst Streubomben eingesetzt: Israel, die USA und Russland.

Bereits im vergangenen Herbst hatte sowohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) als auch die französische Regierung Syrien den Einsatz von Streubomben vorgeworfen.

USA brüten über Entscheid zu Militärschlag

Der US-Senat kam inzwischen seiner einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien ein Stück näher. Die Spitzen des Auswärtigen Ausschusses einigten sich auf einen entsprechenden Resolutionsentwurf.

In dem Dokument wird ein Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Zudem soll ein Militäreinsatz in Syrien maximal 60 Tage dauern und nur unter bestimmten Bedingungen einmalig um 30 Tage verlängert werden können. Sollte der Ausschuss den Entwurf am Mittwoch billigen, wird er zur Abstimmung an den gesamten Senat weitergeleitet, der am Montag seine Sommerpause beendet.

Zustimmung nicht gesichert

US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress gebeten, eine Militäraktion in Syrien zu billigen. Mit der Einbindung des Kongresses geht Obama ein grosses politisches Risiko ein. Denn während eine Zustimmung des Senats als wahrscheinlich gilt, muss die Regierung im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit leisten.

Die US-Bevölkerung steht einem Einsatz in Syrien skeptisch gegenüber. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts sprachen sich 48 Prozent gegen Luftangriffe auf Syrien aus. Nur 29 Prozent waren für ein militärisches Eingreifen.

ga (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=598299

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