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Montag, 2. September 2013 / 20:24:12Im November wird über Verbot der Muslimbruderschaft entschiedenKairo - Erst wurden sie von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft ein Verbotsverfahren. Eine juristische Kommission, deren Aufgabe die Beratung der Regierung ist, stellte am Montag beim Obersten Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag.Das Verfahren soll nach Angaben aus Justizkreisen am 12. November vor dem Staatsrat beginnen. Die Berater beriefen sich auf ein Gesetz, das nicht-staatlichen Akteuren die Bildung paramilitärischer Gruppen untersagt. Vor dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 war die Muslimbruderschaft offiziell verboten gewesen. Ihre Mitglieder kandidierten bei Wahlen damals als «Unabhängige». Auch die Bildung religiöser Parteien war unter Mubarak nicht erlaubt. Auf die Entmachtung ihres Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli hatten die Muslimbrüder mit landesweiten Protesten reagiert, bei denen es teilweise zu blutigen Strassenschlachten kam. Inzwischen sitzt ein Grossteil der Führungsriege der Organisation im Gefängnis.
fest (Quelle: sda)
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