Samstag, 24. August 2013 / 12:13:28
Grüne befassen sich mit der Zukunft der Berggebiete
Visp VS - Die Grüne Partei befasst sich am Samstag an der Delegiertenversammlung in Visp VS mit der Zukunft der Berggebiete. Die Lösungen nach der Annahme von Zweitwohnungsinitiative müssen nach ihrer Ansicht in den Berggebieten selbst entstehen.
«Wir sind nicht nach Visp gekommen, um den Wallisern zu erklären, wie sie ihre Wirtschaft und ihren Tourismus entwickeln sollen», stellte Co-Präsidentin Adèle Thorens zu Beginn der Delegiertenversammlung klar. «Die Lösungen müssen hier entwickelt werden.»
Der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müsse von der Wirtschaft und dem Tourismus selbst kommen. «Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen anzupassen», sagte die Waadtländer Nationalrätin.
Die Walliser und Walliserinnen seien auch an einer grünen Wirtschaft interessiert, sagte sie. An der Delegiertenversammlung soll eine Resolution »Entwicklungsperspektiven für die Berggebiete« verabschiedet werden.
Thorens verwies zudem auf anstehende Themen, mit denen sich die Grünen befassen werden - etwa die Energiewende und der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für eine grüne Wirtschaft.
Thorens äusserte sich aber auch zur Beziehung der Schweiz zur EU. Der Vorschlag von Aussenminister Didier Burkhalter zur Erneuerung der bilateralen Beziehungen verdiene es, konstruktiv und wohlwollend analysiert zu werden. «Die Grünen weigern sich, in die populistische Polemik rund um die 'fremden Richter' einzutreten», sagte sie.
Umstrittenes Epidemiengesetz
Am Nachmittag fassen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen im September und im November. Umstritten dürfte insbesondere das modernisierte Epidemiengesetz sein. In der Debatte im Nationalrat hatte sich gezeigt, dass die Grünen in diesem Thema gespalten sind - sieben ihrer Nationalräte stimmten dem Gesetz zu, sechs lehnten es ab. Die Geschäftsleitung empfiehlt nun die Ja-Parole, der Vorstand Stimmfreigabe.
Weniger kontrovers dürfte die Haltung der Delegierten zu den anderen beiden Vorlagen ausfallen, die am 22. September an die Urne kommen. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops wird aller Voraussicht nach abgelehnt.
Eine Ja-Parole dürften die Delegierten hingegen für die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht beschliessen. Die Grünen hatten bereits vor drei Jahren an einer Delegiertenversammlung entschieden, die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu unterstützen.
Auch zu den drei Vorlagen, die am 24. November an die Urne kommen, fassen die Grünen bereits jetzt ihre Parolen. Die Fraktion und die Geschäftsleitung empfehlen die Nein-Parole zur Preiserhöhung der Autobahnvignetten und zur SVP-Familieninitiative. Die 1:12- Initiative der JUSO empfehlen sie zur Annahme.
asu (Quelle: sda)
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