FDP-Delegierte lehnen 1:12-Initiative fast einstimmig ab

Bei einer Annahme der 1:12-Initiative komme die Beschäftigung unter Druck, sagte FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Delegierten. Der liberale Arbeitsmarkt sei ein hohes Gut der Schweiz. Wenn man zu eng reguliere, bewege man sich vom Markt weg, sagte der Volkswirtschaftsminister. Dann riskiere man Arbeitsplätze.

Im Vergleich zum europäischen Umfeld habe die Schweiz nur eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, sagte Schneider-Ammann. Diese Situation müsse man in die Zukunft mitnehmen. Dafür bräuchten die Unternehmen aber Transparenz und Rechtssicherheit.

Sozialpartnerschaft pflegen

Lohnexzesse müssten zwar der Vergangenheit angehören, sagte der Bundesrat. «Lassen wir uns aber nicht wegen einiger ärgerlicher Fälle in ein Staatskorsett zwängen», fügte er an. Vielmehr müsse die Schweiz die Sozialpartnerschaft pflegen und die Verantwortung der Unternehmensspitzen appellieren.

Laut Schneider-Ammann würde die 1:12-Initiative auch viel Bürokratie mit sich bringen. Zudem wäre die Staatskasse betroffen, sagte der FDP-Bundesrat. Bei der AHV würde wegen der Beschränkung der höchsten Löhne ein jährlicher Ausfall von 500 Mio. Franken anfallen.

Die FDP-Delegierten fassten die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO fast einstimmig mit nur einer einzigen Gegenstimme. Bereits am 22. September entscheidet das Stimmvolk über das Arbeitsgesetz für Tankstellenshops und die Aufhebung der Wehrpflicht.

«Demokratische Absurdität» bekämpfen

Bei der Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops gehe es darum, eine demokratische Absurdität zu beseitigen, sagte FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE) vor den Delegierten. Es könne nicht sein, dass wegen der aktuellen Vorgaben die Shops nachts einen Teil ihres Sortiments abdecken müssten.

In der Podiumsdiskussion entgegnete der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, die Änderung des Arbeitsgesetzes bringe unter anderem eine Wettbewerbsverzerrung. Weil die Spiesse nicht mehr gleich lang wären, würden sich die Detailhändler gezwungen sehen, bei den Öffnungszeiten nachzuziehen. Trotzdem fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole einstimmig.

Gegen Aufhebung der Wehrpflicht

Deutlich fiel auch die Absage der FDP an die Initiative der GSoA zur Aufhebung der Wehrpflicht aus. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 5 Ja- und 213 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Kurz vor der Parolenfassung hatten die FDP-Delegierten ein Positionspapier verabschiedet, dass auf eine starke Milizarmee in der Schweiz setzt. Obwohl die Wehrpflicht in der Debatte kaum umstritten war, gab es auch vereinzelt andere Ansichten.

Aus liberaler Überzeugung müsse man die Diskussion über die Wehrpflicht respektieren, hiess es dazu etwa. Dass man die Wehrpflicht gutheisse, bedeute nicht, dass diese auch sakrosankt sei.

Zum Epidemiengesetz hatte die Parteipräsidentenkonferenz bereits am Vortag die Ja-Parole beschlossen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=597055

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