Autoverbände halten 100-Franken-Vignette für «Mogelpackung»

Eine teurere Vignette bringe den Strassenbenützern «kaum einen Mehrwert», sagte TCS-Zentralpräsident und Komitee-Co-Präsident Peter Goetschi am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Engpässe auf den Nationalstrassen könnten mit dem neuen Vignettengeld nicht beseitigt werden. Und auch eine Erweiterung der Kapazitäten in den verkehrsüberlasteten Agglomerationen liege nicht drin.

Mit einem Nein zur Vorlage wollen die Verbände deshalb ein Signal nach Bundesbern schicken und politischen Druck aufsetzen. Ihr Ziel ist laut Goetschi «eine gerechte Verkehrsfinanzierung» und «gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene».

Konkret fordern die Verbände einen Strasseninfrastrukturfonds, der auf Verfassungsstufe fixiert ist und mit jährlichen festen Einlagen gespiesen wird - analog zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI).

«Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausspielen»

Sowohl Goetschi als auch ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann betonten mehrfach, es gehe nicht darum, die Strasse und die Schiene gegeneinander auszuspielen. Aber es brauche eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger. Ammann ist ebenfalls Co-Präsident des Komitees.

Über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes wird am 24. November abgestimmt. Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen. Mit den Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden. Ein bürgerliches Komitee, das nicht mit dem Verbandskomitee identisch ist, hat das Referendum ergriffen und die notwendigen Unterschriften am 10. Juli eingereicht.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=596638

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