Übergangsregierung in Kairo bleibt kompromisslos

Es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die «Blut an den Händen» oder gegen das Gesetz verstossen hätten, sagte der nach dem Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzte Übergangs-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Samstag in Kairo.

Hunderte Islamisten - Anhänger des am 3. Juli gestürzten Präsidenten Mursi - hatten sich seit Freitagabend in der Al-Fateh-Moschee auf dem zentralen Ramses-Platz verschanzt.

Das Gotteshaus diente ihnen auch als Leichenhalle - Dutzende bei den Protesten am «Freitag der Wut» getötete Demonstranten lagen aneinandergereiht auf dem Boden. Am Samstagnachmittag eskalierte die Lage. Von verschiedenen Seiten wurde scharf geschossen und über dem Vorplatz hing Tränengas.

Angeblich Schüsse vom Minarett

Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, Bewaffnete hätten vom Minarett aus das Feuer eröffnet. Danach begannen die Sicherheitskräfte, die Menschen einzeln aus dem Gotteshaus zu holen. Wenig später hiess es, das Gebäude sei vollkommen geräumt worden.

Beim Verlassen der Moschee griffen wütende Anwohner die Islamisten an. «Das sind Terroristen», rief die aufgebrachte Menge. Auch in anderen Teilen Kairos griffen Zivilisten mutmassliche Islamisten an - oft nur, weil sie einen Bart trugen.

Spekulationen über ein geplantes Verbot der Muslimbrüder setzte die Regierung kein Ende: Die Mitglieder der Organisation, der auch Mursi entspringt, könnten «als ägyptische Bürger» am politischen Prozess teilnehmen, sagte ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur.

Eine Auflösung von Parteien sei zwar nicht vorgesehen. Die Regierung werde aber gegen all diejenigen rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt hätten, sagte Mustafa Hegasi.

Mahnungen aus aller Welt

UNO-Generalsekretär Ban Kim Moon verurteilte in einer Erklärung vom Samstagabend einen «exzessiven Gewalteinsatz». Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Menschen in den Strassen müssten sich zurückhalten und sofort auf Deeskalation umschalten. Der «von der Gewalt als Geisel genommene politische Prozess» müsse umgehend wiederbelebt werden.

Der britische Aussenminister William Hague verurteilte Angriffe auf Moscheen und Kirchen als «nicht hinnehmbar». Auch deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte von der Regierung in Kairo eine Rückkehr zum Dialog.

Einen dramatischen Höhepunkt hatten die Konfrontationen am Mittwoch erreicht, als zwei Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo gewaltsam geräumt und dabei mindestens 578 Menschen getötet wurden. Seitdem hatte es brutale Strassenschlachten zwischen den Islamisten und Sicherheitskräften sowie mit Mursis Gegnern gegeben, die die Opferzahl seit Mittwoch auf über 750 hochschnellen liessen.

Aufruf zu neuen Protesten

Dem Aufruf der Islamisten zu täglichen Protesten als Reaktion auf die Gewalt waren am Samstag aber nur vereinzelte Anhänger gefolgt. Auch für diesen Sonntag riefen die Muslimbrüder wieder zum Protest auf.

In Gizeh, einem Vorort von Kairo, wurde nach offiziellen Angaben der Bruder von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri festgenommen. Mohammed al-Sawahiri werde die Unterstützung Mursis vorgeworfen, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=596402

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