Burkhalter in der Kritik von 15 Schweizer Rechtsprofessoren

«Wir wollen nicht fremde Richter als letzte Instanz», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF.

Mit allen anderen Lösungen der Kritiker hätte man ein neues Gericht mit internationaler Zusammensetzung. Diese Gerichte hätten die Möglichkeit, die Schweiz zu verurteilen. «In unserer Lösung ist dies nicht der Fall», sagte Burkhalter.

Der EuGH würde gemäss seinem Vorschlag nicht in einem Streitfall entscheiden, sondern bloss die Auslegung eines Abkommenstextes liefern. Der Entscheid, was mit der Auslegung passiere, läge nach wie vor bei der Politik.

«Keine Chance vor dem Volk»

Der Aussenminister wehrte sich gegen die Kritik von 15 Schweizer Rechtsprofessoren, die in einem Brief den Vorschlag des Bundesrats verwerfen, weil die Schweiz nicht im EuGH vertreten wäre. Die Experten fordern Lösungen mit Schweizer Beteiligung - etwa ein Andocken an die EWR-Institutionen, also den EFTA-Gerichtshof.

Burkhalter ist jedoch davon überzeugt, dass diese Variante vor dem Volk keine Chance hätte. Denn wenn ein solches Gericht für die Schweiz und gegen die EU entscheiden würde, dann wäre die EU nicht an das Urteil gebunden.

Er hält deshalb an vorgeschlagenen Modell fest und kündet noch in diesem Monat ein detailliertes Mandat an den Bundesrat für Verhandlungen mit der EU an.

Die Schweiz würde zudem zum Beispiel nur dann Milliardenzahlungen an Projekte für Osteuropa tätigen, wenn die anderen Streitpunkte mit der EU geklärt seien: «Geld gibt es erst, wenn wir wirklich eine Atmosphäre haben, in der wir die Probleme lösen können.»

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=596311

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