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Der UNO-Sicherheitsrat hat genug von der ägyptischen Gewalt.

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Freitag, 16. August 2013 / 07:11:13

Türkei und Ägypten ziehen Botschafter ab

New York/Kairo/Istanbul - Nach heftigem Streit wegen der Räumung der Protestlager in Kairo hat die Türkei seinen Botschafter in Ägypten zu Beratungen zurückgerufen. Wenige Stunden nach der Entscheidung in Ankara reagierte am Freitag auch der ägyptische Aussenminister Nabil Fahmi mit diesem Schritt.

Eine Begründung für für den Entscheid nannte das Aussenministerium in Kairo nicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen in Kairo mehrfach heftig als "Massaker" verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Kairo wies die Kritik zurück, während Forderungen laut wurden, den türkischen Botschafter des Landes zu verweisen.

Sondertreffen der EU-Aussenminister geplant

Mehrere vor allem westliche Länder haben den diplomatischen Druck auf die ägyptische Übergangsregierung und das Militär erhöht. Nun wollen die Regierungen der 28 EU-Staaten möglichst rasch eine gemeinsame politische Haltung zur Krise in Ägypten finden.

Über ein mögliches Sondertreffen der EU-Aussenminister werde voraussichtlich Anfang der kommenden Woche entschieden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), in dem die Botschafter der EU-Regierungen vertreten sind, wurde für Montag nach Brüssel einberufen.

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat die Gewalt in Ägypten verurteilt. Der Rat rief alle Parteien dazu auf, die Aggressionen einzustellen, wie Argentiniens Vertreterin Maria Cristina Perceval als derzeitige Ratspräsidentin nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York mitteilte.

Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager von Anhängern der Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und darauf folgenden Unruhen im ganzen Land zahlreiche Menschen getötet worden. Die Übergangsregierung sprach von mehr als 600 Toten, die Muslimbrüder gaben die Zahl der Toten allein für Kairo mit mehr als 2200 an.

Die islamistischen Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des Anfang Juli von der Armee gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Sie kündigten für Freitag neue Kundgebungen gegen die Übergangsregierung an.

Ägypten weist Kritik Obamas zurück

Diese wies in der Nacht auf Freitag die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Obamas Kritik basiere nicht auf Fakten und werde gewaltbereite Gruppen ermuntern und stärken, hiess es in einer Erklärung des Büros von Übergangspräsident Adli Mansur.

Ägypten sei mit "terroristischen Akten" konfrontiert, hiess es zudem mit Verweis auf jüngste Angriffe auf Regierungsgebäude und Kirchen, für die die Regierung Mursi-Anhänger verantwortlich macht.

Obama hatte zuvor die gewaltsame Räumung der Protestlager verurteilt. "Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten." Es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen.

Die ägyptische Führung rief Obama auf, Grundrechte zu respektieren. Der über Kairo und weitere Provinzen verhängte Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden. Es sei Zeit, einen Versöhnungsprozess zu beginnen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=596238

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