Ägyptens Regierung spricht von mindestens 278 Todesopfer

Dies teilte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi hatten dagegen schon am Nachmittag von mehr als 2200 Toten und 10'000 Verletzten gesprochen.

Nachdem die Polizei die Anhänger des vor sechs Wochen gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi aus den Protestlagern vertrieben hatte, stürmten Sympathisanten der Demonstranten öffentliche Gebäude in mehreren Provinzen. Daraufhin rief Übergangspräsident Adli Mansur den Notstand aus.

In Kairo und mehreren anderen Provinzen wurde eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt. Die Ausrufung des Notstandes ermöglicht Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung.

Scharf geschossen

Die Polizei setzte bei der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager in Kairo erst Tränengas ein. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen.

Die Gewalt griff rasch auf andere Teile des Landes über. In der Hafenstadt Alexandria stürmten Islamisten das provisorische Gouverneursgebäude. Zu Ausschreitungen kam es auch in Assiut, Suez, Beni Sueif, Al-Scharkija, Al-Mahalla Al-Kubra und Al-Minia.

Die Übergangsregierung verkündete daraufhin den Notstand und verhängte die Ausgangssperre. Auch der Zugverkehr von und nach Kairo wurde vorübergehend eingestellt, offensichtlich um die Bewegungsfreiheit von Protestgruppen einzuschränken.

Die Islamisten hatten die Zeltlager in Kairo vor fünf Wochen errichtet, um Mohammed Mursis Wiedereinsetzung zu erzwingen. Das Militär hatte den Präsidenten am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt.

Rücktritt von Vizepräsident El Baradei

El Baradei legte derweil sein Amt als Vizepräsident nieder. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann», sagte er nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija.

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Eskalation der Gewalt. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäusserung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.

Die andauernde Gewalt werde den Weg zu einer stabilen Demokratie nur erschweren, warnte der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest. Den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu mit den Worten: «Was heute in Ägypten passiert, ist völlig inakzeptabel.»

Der deutsche Aussenminister Westerwelle berief wegen des Blutvergiessens den Krisenstab des Auswärtigen Amts ein und forderte bei einem Besuch in Tunesien: «Das Blutvergiessen muss beendet werden, und zwar durch Gespräche und Verhandlungen.»

Regierung verteidigt Vorgehen

Die ägyptische Regierung verteidigte das gewaltsame Vorgehen der Polizei. In einer Erklärung des Aussenministeriums hiess es am Mittwochabend, man bedauere das Blutvergiessen. Die Regierung habe jedoch keine andere Wahl mehr gehabt, als die Polizei zur «Durchsetzung des Rechts» aufzufordern.

Der Vorsitzende der salafistischen Partei des Lichts, Junis Machiun, erklärte: «Wir fordern die Führung dieses Landes auf, die Gewalt gegen die Protestierenden und friedlichen Demonstranten einzustellen.»

Die radikale Partei des Lichts und die gemässigte Islamistenpartei Starkes Ägypten sind die einzigen unter den grösseren Islamistenparteien, die sich nach Mursis Sturz nicht mit den Muslimbrüdern solidarisiert hatten.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=596026

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