USA und UNO kritisieren neue Siedlungspläne Israels scharf

Die neuen Pläne waren am Sonntagabend bekannt geworden und damit wenige Tage vor der Fortsetzung der direkten Friedensgespräche.

Die Ankündigungen aus Israel kämen zu einer «besonders sensiblen Zeit», sagte US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. «Wir werden die Rechtmässigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren.» Die Regierung stehe dazu in Kontakt mit der israelischen Regierung.

Der stellvertretende UNO-Sprecher Eduardo del Buey sagte, die Position von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Siedlungsbau sei klar. Derlei Aktivitäten «in besetzten Gebieten sind illegal». Das seien sie immer gewesen und das würden sie auch immer sein. Das humanitäre Völkerrecht (4. Genfer Konvention) verbietet den Siedlungsbau in besetzten Gebieten.

Mehr als 1000 Wohnungen geplant

Die israelische Regierung hatte am Sonntag die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Laut dem Bauministerium sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen und im Westjordanland 394 Wohnungen entstehen. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei grossen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schliesslich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

Als Geste des guten Willens beschloss die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen. Am späten Sonntagabend wurde die erste von insgesamt vier Gruppen von Gefangenen zusammengestellt, die im Verlauf des Friedensprozesses frei kommen sollen.

In der Nacht zum Montag wurden die Namen bekannt gegeben. Laut der Regierung sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen, die übrigen zwölf in ihre Herkunftsorte im Westjordanland überstellt werden.

Die Palästinenserführung hatte auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Friedensgespräche verzichtet. Die israelische Regierung willigte ihrerseits in die Freilassung von 104 Palästinensern ein.

asu (Quelle: sda)

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