Donnerstag, 8. August 2013 / 15:33:52
Walliser Staatsrat Freysinger will im Nationalrat bleiben
Sitten - Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger hat nach 100 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die Sicherheit im Wallis sei in guten Händen, sagte er. Sein Amt als Nationalrat will Freysinger behalten.
Trotz Absenzen in den Sessionen der Eidgenössischen Räte bleibe das Amt machbar. Freysinger will bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2015 Nationalrat bleiben.
Oskar Freysinger machte an der Medienkonferenz am Donnerstag in Sitten keinen Hehl aus den Schwierigkeiten des Amtes. So sei ein grosser Zeitaufwand notwendig, die Tage würden früh beginnen und nähmen keine Ende. Es sei die Arbeit eines Marathonläufers.
«Ich habe keine Zeit, mich zu langweilen». Die Vielfalt der Themen, der unmittelbare Einfluss der getroffenen Entscheidungen sei im Vergleich mit der parlamentarischen Arbeit begeisternd.
Die Zusammenarbeit mit seinem Konkurrenten aus der Staatsratswahl und heute wieder amtierenden Polizeikommandanten Christian Varone funktioniere bestens, sagte Freysinger. Varone sei deutlich, präzis und handle schnell.
Freysinger hatte im März in einer Stichwahl mit dem besten Resultat den erstmaligen Einzug der SVP in die Walliser Regierung geschafft. Im ersten Wahlgang war die FDP mit Varone angetreten, der wegen der so genannten Stein-Affäre in der Türkei in der Kritik stand.
Verurteilt und wieder im Amt
Für die Stichwahl tauschte die FDP den Kandidaten aus, scheiterte jedoch. Zwei Tage nach der Stichwahl wurde Varone in der Türkei des versuchten Diebstahls von Kulturgut schuldig gesprochen worden, allerdings ohne strafrechtliche Folgen. Die Regierung setzte ihn darauf wieder als Polizeikommandant ein. Freysinger wurde Varones Vorgesetzter.
Der neue Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit (DBS) räumte ein, dass sich nach einem angespannten Beginn die Beziehungen zu seinen Amtskollegen normalisiert hätten. «Es gibt keine Konfrontation», sagte er.
Mehr Gefängnisangestellte
Ein zentraler Punkt seiner Arbeit als Staatsrat ist derzeit das Departementsbudget. Freysingers Departement muss die Ausgaben um 25 Millionen Franken reduzieren. Mit einer Senkung der Betriebskosten konnten bereits 14 Millionen Franken gespart werden.
Freysinger gab jedoch zu, nicht zu wissen, wo die restlichen elf Millionen Franken einzusparen seien, ohne das Departement wesentlich zu reduzieren. Er hoffe, Lösung zu finden, ohne Löhne kürzen, Entlassungen vornehmen oder Bussen erhöhen zu müssen.
Sorge bereitet ihm auch der Strafvollzug. Die Aufstockung des Polizeicorps führte zu mehr Häftlingen. Das Gefängnispersonal wurde jedoch nicht aufgestockt. Man werde die Zahl der Gefängnisangestellten erhöhen müssen, um den Beruf wieder attraktiv zu machen, sagte Freysinger.
dap (Quelle: sda)
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