Mursi-Anhänger demonstrieren trotz Räumungsdrohung weiter

Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine «Bedrohung der nationalen Sicherheit» dar, hiess es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Der Innenminister wurde aufgefordert, «alle nötigen Massnahmen im Rahmen des Rechts» zu ergreifen, um gegen «Akte des Terrorismus und der Strassenblockade» im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, wann die Räumung über die Bühne gehen würde.

Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergiessen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.

Keine Besuchsrecht für Westerwelle

Als erster westlicher Aussenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido Westerwelle am Mittwochabend in Kairo ein. Auf dem Programm des deutschen Aussenministers stehen bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden.

Zu Beginn der Woche war schon die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine Delegation der Afrikanischen Union (AU).

Der islamistische Politiker wird seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt.

ga (Quelle: sda)

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