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Mittwoch, 31. Juli 2013 / 16:36:00130'000 Schweizer Unterschriften für ein «bedingungsloses Grundeinkommen»Bern - In der Schweiz entscheidet voraussichtlich das Volk, ob künftig jede Person ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ob sie nun arbeitet oder nicht. Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist nach Angaben der Initianten zustande gekommen.Man habe über 130'000 Unterschriften gesammelt, teilten die Initianten am Mittwoch mit. 103'641 Signaturen seien bereits beglaubigt. Die Sammelfrist ist noch nicht abgelaufen. Das Komitee hatte bis am 11. Oktober Zeit, die für das Zustandekommen des Begehrens nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Einreichung am 4. Oktober geplant Das Initiativkomitee will die Unterschriften am 4. Oktober einreichen. Hinter dem Begehren stehen unter anderem der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen, das «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht». Den Initianten schwebt ein Betrag von etwa 2500 Franken pro Monat und Person vor. Für Kinder würde ein Viertel des Betrages für Erwachsene ausbezahlt. Die Höhe des garantierten Grundeinkommens und dessen Finanzierung würden bei einem Ja zur Initiative vom Parlament festgelegt. Gefahr: Migrantensturm Arbeitende sollen mit einem Grundeinkommen ebenso viel Geld in der Tasche haben wie bisher. Zum Beispiel soll eine erwerbstätige Person, die derzeit 6000 Franken Lohn vom Arbeitgeber erhält, neu 2500 Franken Grundeinkommen und 3500 Franken Lohn bekommen.
Dass das Grundeinkommen Migranten in die Schweiz locken könnte, ist den Initianten bewusst, wie sie zum Beginn der Unterschriftensammlung im Frühling 2012 sagten. Um Problemen vorzubeugen, brauche es entsprechende Rahmenbedingungen. Die Initianten erwarten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Freiräume schaffen könnte für Arbeiten, die man gerne mache, sowie für Weiterbildung oder für kulturelle und politische Betätigungen. Auch würde heute gratis geleistete Arbeit - etwa von Eltern oder für die Pflege von Angehörigen - bezahlt.
dap (Quelle: sda)
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