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Freitag, 19. Juli 2013 / 12:04:00Deutschland und Frankreich für besseren DatenschutzVilnius - Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa ein. Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm «Prism» des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend, schreiben die Justizministerinnen der beiden Länder in einem gemeinsamen Papier.Gemeinsames Ziel sei, «angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen», heisst es im Schreiben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira.
Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben würden. Die Ministerinnen bekannten sich damit zu einer raschen Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie, über die seit Monaten verhandelt wird Sie stellten ihre Initiative am Freitag bei den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen im litauischen Vilnius vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dort nach Teilnehmerangaben: «Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Auch wenn die EU keine Kompetenz im Bereich der Nachrichtendienste besitzt, sollten wir uns über gemeinsame Standards in der EU austauschen.»
dap (Quelle: sda)
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