Regierungspropaganda in der USA wieder gesetzlich erlaubt

Bislang war staatsfinanzierte Inlandspropaganda durch ein Gesetz aus dem Jahr 1948 verboten. News von Sendern wie Voice of America und Radio Free Europe durften weder direkt noch indirekt in den USA verbreitet werden. Trotz des Ende des Kalten Krieges gibt es aber nach wie vor Skepsis gegenüber staatlich kontrollierten Sendern und Furcht vor Regierungspropaganda.

Gesetz aus dem Kalten Krieg

Die US-Regierung verfügt über ein ganzes Netz an Radio- und TV-Sendern, die in Ländern berichten, wo objektiver Journalismus nicht möglich ist. Diese unterstehen der US-Regierungsbehörde «Broadcasting Board of Governors» (BBG). Erklärtes Ziel der Organisation ist die internationale Förderung von Freiheit und Demokratie. Die Journalisten geniessen dabei selbst grosse Freiheiten und dürfen ihre Beiträge nach eigenem Ermessen auswählen und gestalten. Gleichzeitig war es ihnen bislang aber verboten, die öffentliche Meinung in den USA selbst zu beeinflussen.

Während des Kalten Krieges fürchtete der US-Kongress die Gefahr einer sowjetischen Infiltration und blockte durch den sogenannten "Smith-Mundt Act" die Übertragung der US-Propagandasender in deren Heimat. Der Änderung des Gesetzes, die mit 2. Juli in Kraft getreten ist, waren jedoch heftige Diskussionen vorangegangen. Einzelne Kongressabgeordnete waren besorgt, dass die Regierung den grossen Nachrichtenapparat nutzt, um die öffentliche Meinung im Inland in ihrem Sinne zu beeinflussen. NGOs im Bereich der Pressefreiheit teilen diese Befürchtungen nicht. Für Josh Stearns von Free Press ist keine grössere Skepsis als bei herkömmlichen Medien angebracht.

Mehr Transparenz

Durch die aussergewöhnliche Gesetzeslage waren die Nachrichten der BBG in den USA nicht einmal durch den "Freedom of Information Act", der staatlichen Auskunftspflicht, zu erhalten. In Folge konnte die amerikanische Öffentlichkeit kaum kontrollieren, was in den staatlich finanzierten Sendern vermittelt wurde. Bürgerechts-NGOs, wie die American Civil Liberties Union begrüssen daher die Gesetzesänderung und die damit einhergehende grössere Transparenz. Allerdings hat die BBG ihre Berichte und Sendungen seit einigen Jahren auch online zur Verfügung gestellt. «Sie konnten es googeln, aber es war uns rechtlich nicht erlaubt, ihnen einen Link zu schicken» erklärt ein Sprecher der Behörde.

Trotz der Gesetzesänderung plant die BBG jedoch nicht, direkt im US-Inland zu senden. Ihre Beiträge könnten jedoch in Zukunft von anderen Organisationen übernommen werden. Das ist im Speziellen für US-Bürger nützlich, deren Muttersprache nicht Englisch, sondern eine der über 60 anderen Sendesprachen ist.

dap (Quelle: pte)

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