Bildung der ägyptischen Übergangsregierung kommt voran

Zwei hochrangige Regierungsvertreter berichteten, dass der Christ Hani Kanri neuer Finanzminister werden soll. Der frühere Botschafter Nabil Fahmi nahm am Sonntag das Angebot für die Leitung des Aussenministeriums an.

Der Nobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei legte den Amtseid als Vizepräsident für internationale Beziehungen ab. Dagegen lehnte der linke Politiker Godah Abdel Chalek das Amt des Ministers für Binnenhandel ab.

Übergangspremier Hasem al-Beblawi führte am selben Tag weitere Gespräche mit Anwärtern auf Regierungsämter. Er will in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen, das bis zu 30 Mitglieder haben soll.

Expertenregierung

Beblawi steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Kabinett zu bilden, das die liberalen Kräfte zufriedenstellt, ohne gleichzeitig islamistische Kräfte zu brüskieren, die mit dem Sturz Mursis kaltgestellt wurden.

Die meisten Ressorts sollen an Experten und Liberale gehen. So führte der designierte Finanzminister Kanri die Gespräche über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Fahmi, der neue Aussenminister, war früher Botschafter in den USA, dem wichtigsten Verbündeten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Die USA haben bislang offengelassen, ob sie den Sturz Mursis als Putsch einstufen. Für den Fall müssten sie mehr als eine Milliarde Dollar an Hilfe pro Jahr einstellen, deren Löwenanteil der ägyptischen Armee zugutekommt.

Armeechef Adel Fattah Al-Sissi soll Verteidigungsminister bleiben. Al-Sissi hatte Mursi abgesetzt, dessen Herrschaft das US-Aussenministerium als undemokratisch bezeichnet hatte. Zugleich verlangen die USA die Freilassung des seit seinem Sturz inhaftierten Mursi.

Muslimbrüder seien von Aufgaben im Kabinett nicht ausgeschlossen, berichtete die staatliche Tageszeitung «Al-Ahram». Allerdings lehnt die Muslimbruderschaft nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den «Unterstützern des Militär-Putsches» ab.

Anzeigen gegen Mursi

Die Staatsanwaltschaft berichtete unterdessen von mehreren Anzeigen, die gegen den Islamisten Mursi und führende Vertreter der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft erstattet wurden. Darin werde ihnen Spionage, Anstiftung zur Gewalt und Misswirtschaft vorgeworfen.

Angezeigt worden seien auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und weitere Parteifunktionäre. Die ägyptische Justiz fror zudem die Guthaben von 14 hochrangigen Muslimbrüdern ein. Von der Massnahme sei auch Badie betroffen, teilten am Sonntag Vertreter der Justiz in Kairo mit. Der Beschluss sei von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat getroffen worden.

Gegen Badie wird bereits von Amts wegen ermittelt, weil er zur Gewalt aufgerufen haben soll. Die Muslimbrüder wiesen die Vorwürfe als absurd zurück. Der Staat habe zur Gewalt angestachelt, sagte ein Sprecher der Bewegung.

Badie und andere Spitzenvertreter der Islamisten werden mit Haftbefehl gesucht. Nach Angaben eines hohen Offiziers sollen sie aber erst festgenommen werden, wenn der Staat wasserdichte Vorwürfe gegen sie erheben kann.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=592949

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