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Freitag, 12. Juli 2013 / 13:33:05
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Simbabwe unterdrückt NGOs vor den Wahlen
Kapstadt - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften Simbabwes vorgeworfen, in wachsendem Masse die demokratische Kräfte zu drangsalieren. Wenige Wochen vor den Wahlen richteten sich die Razzien und Festnahmen vor allem gegen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Opposition, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation.
Bisher gebe es im Wahlkampf zwar weniger Gewalt als vor den Wahlen 2008, erklärte Amnesty. Allerdings verletzten die drastischen Polizeimassnahmen die demokratischen Grundrechte und dienten der Einschüchterung der Opposition von Präsident Robert Mugabe.
Nach wie vor seien die Behörden der Zivilgesellschaft gegenüber feindlich eingestellt, meinte Noel Kututwa von Amnesty International Afrika. Seit November 2012 seien mindestens in fünf Fällen die Büros von nichtstaatlichen Organisationen durchsucht worden.
Rechtswidrige Festnahmen
Dutzende von Menschenrechtsaktivisten seien rechtswidrig festgenommen worden. Die Massnahmen erzeugten «ein Klima der Angst».
Wahlen in Simbabwe waren oft überschattet von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen. Bei der letzten Wahl 2008 fielen mehr als 200 Menschen politischer Gewalt zum Opfer. Am 31. Juli wird in dem südostafrikanischen Binnenland wieder gewählt.
dap (Quelle: sda)
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