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Sonntag, 7. Juli 2013 / 18:36:03
Ex-Schatzmeister spricht über illegale Gelder bei Rajoys Partei
Madrid - Die Partei von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Die konservative PP soll illegale Spenden kassiert haben. Der inhaftierte frühere Schatzmeister droht, die Regierung zu stürzen.
Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) räumte der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ein, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Die konservative PP habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Zeitung "El Mundo" vom Sonntag. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.
Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni in Untersuchungshaft gesetzt worden.
Bárcenas droht mit weiteren Informationen
In dem vor der Festnahme geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden.
Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Löhne für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung zu diesen neuen Aussagen gab es nicht.
Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Genfer Staatsanwaltschaft Schweizer Bankkonten von Bárcenas vorsorglich sperren liess..
fest (Quelle: sda)
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