Tausende fordern Neuwahlen in Portugal

«Die Regierung will keine Neuwahlen, weil sie weiss, dass sie wegen der Verarmungspolitik an den Urnen bestraft werden würde», sagte der Gewerkschaftsboss Arménio Carlos in seiner Rede. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der linken Opposition teil.

Nach Ausbruch einer Krise mit den Rücktritten der zwei wichtigsten Minister hatten sich die Koalitionspartner am Freitagabend auf ein Abkommen zur Rettung der Regierung geeinigt. Den Inhalt der Vereinbarung würden Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und der Chef des kleineren Koalitionspartners, Paulo Portas, am Samstagabend bekanntgeben, teilte ein Sprecher der Regierung mit.

Nach dem Rücktritt des Finanzministers Vítor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch CDS-Chef Portas das Amt des Aussenministers zur Verfügung gestellt und gesagt, er könne die aktuelle Politik nicht mehr mittragen. Daraufhin bekräftigten Opposition und Gewerkschaften vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession ihre Forderungen nach Neuwahlen. Präsident Anibal Cavaco Silva solle von seinen Rechten Gebrauch machen und das Parlament auflösen sowie die Regierung absetzen, fordern sie.

Sanierungsprogramm fortsetzen

Passos hatte bereits am Donnerstag beteuert, die Regierung werde im Amt bleiben. Das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm werde fortgesetzt. Ob Portas nach dem neuen Abkommen in der Regierung bleibt, wie einige Medien berichteten, war am Samstag zunächst noch unklar.

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschliessen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=592194

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