Militär in Ägypten ruft Volk nach Sturz Mursis zur Versöhnung auf

Jegliche «aussergewöhnlichen und willkürlichen Massnahmen» gegen politische Bewegungen sollten vermieden werden. «Friedliche Versammlungen» und Redefreiheit seien garantierte Rechte, betonte das Militär.

Gleichzeitig warnt die Armee vor einem «Missbrauch dieses Rechts». Darunter fallen laut Erklärung «mögliches unerwünschtes Verhalten wie Strassensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen oder die Zerstörung von Eigentum».

Für den heutigen Freitag haben die Islamisten zu Protesten gegen den Sturz «ihres Präsidenten» aufgerufen. Der «Militärputsch» dürfe nicht hingenommen werden, hiess es in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien.

Ägyptens Aussenminister versichert: Es war kein Militärputsch

Der ägyptische Aussenminister Mohammend Kamel Amr wiederholte in einem Telefongespräch mit US-Aussenminister John Kerry die Interpretation des Militärs, wonach es sich bei der Absetzung Mursis nicht um einen Putsch gehandelt habe.

«Ich hoffe, dass die USA die Situation richtig interpretieren. Es war der Wille der überwältigenden Mehrheit des Volkes», sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach aussen vertritt. Kerry habe ihm versichert, dass Ägypten ein strategischer Verbündeter sei, dessen Stabilität entscheidend sei.

Mögliche Sanktionen

Die Definition der Geschehnisse am Mittwoch in Kairo ist wichtig, weil ein Militäraufstand zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht. Ägypten ist von US-Finanzhilfen abhängig.

Ausserdem droht dem Land der Ausschluss aus der Afrikanischen Union (AU). In einer Mitteilung hiess es, die Ablösung Mursis sei gegen die ägyptische Verfassung gewesen. Die AU stufe dies dementsprechend als nicht rechtmässigen Regierungswechsel ein. Die AU will sich am Freitag mit dem Thema befassen.

Nach tagelangen Massenprotesten mit dutzenden Todesopfern hatte die Armeeführung Mursi am Mittwoch entmachtet und festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen zudem gegen Mursis Muslimbrüder vor und verhafteten mehrere Anführer.

Die islamistisch geprägte Verfassung wurde ausser Kraft gesetzt und soll überarbeitet werden. Als Übergangspräsident wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, vereidigt.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=592023

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