Luzerner Polizei richtet «Whistleblower-Stelle» ein

Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli und Polizeikommandant Beat Hensler haben am Mittwoch die Medien über die in die Wege geleiteten Massnahmen informiert. Oberstes Ziel sei es, das gute Bild, das die Polizei in der Bevölkerung habe, zu schützen, erklärten beide.

Hensler bezeichnete die Situation für das Korps als belastend. Das Personal dürfe nicht allein gelassen werden, und es solle die Alltagsarbeit «wie bisher gut bis sehr gut» bewältigen können.

Zu den konkreten Fällen äusserten sich Schärli und Hensler nicht, dies weil Straf- und Administrativ-Verfahren im Gange seien. Sie müsse handeln, aber rechtlich korrekt, begründete Schärli ihr Schweigen zu den drei gegen die Luzerner Polizei erhobenen Vorwürfen.

Der «Tages-Anzeiger» berichtete am Mittwoch, dass ein vorbestrafter Luzerner Kaderpolizist befördert worden sei. Letzte Woche hatte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens gemeldet, ein Kadermann solle, obwohl er seine Freundin verprügelt habe, befördert worden sein. Schon länger war bekannt, dass ein weiterer Kaderpolizist eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben soll.

Unabhängigkeit oberstes Gebot

Als vertrauensbildende Massnahme will Schärli die bekannten Fälle und allfällige weitere Vorwürfe von externer Seite untersuchen lassen. Sie gehe aber noch immer davon aus, dass die eigenen durchgeführten Untersuchungen korrekt gewesen seien, sagte sie.

Im Falle des Polizisten, der seine Freundin verprügelt habe, war eine erste interne Administrativ-Untersuchung zum Schluss gekommen, dass keine personalrechtlichen Konsequenzen nötig seien. Im Fall der sexuellen Nötigung läuft bereits eine externe Untersuchung.

Schärli hofft, dass bis Ende Woche klar sei, wer die externen Gutachter sein werden. Es sei nicht einfach, eine fachlich ausgewiesene und vor allem unabhängige Person zu finden, sagte sie. «Man kennt sich».

Ferner kündigte die Regierungsrätin eine polizeiunabhängige Whistleblower-Stelle an, bei der Polizisten allfällige Missstände melden können. Damit diese Stelle bald und ohne langwierige parlamentarische Beratungen eingerichtet werden könne, solle sie als Pilotversuch aufgegleist werden.

Schärli bekräftigte zudem, dass der Polizeikommandant «im Moment» noch ihr Vertrauen geniesse. Dieser begrüsste die angekündigte Administrativ-Untersuchung. Er sei bereit, seine Entscheide aufarbeiten zu lassen. Ob er richtig gehandelt habe, werde sich weisen, sagte Hensler.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=591828

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