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Mittwoch, 26. Juni 2013 / 12:40:00
Rouseff scheitert mit ihrem Vorstoss
Brasília - Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist mit ihrem Vorstoss gescheitert, eine verfassungsändernde Versammlung einzuberufen. Stattdessen sollten mehrere Einzelfragen zu politischen Reformen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
«Wir haben nicht mehr genug Zeit für eine verfassungsändernde Versammlung», sagte Erziehungsminister Aloizio Mercadante am Dienstag in Brasília. Rousseffs Initiative vom Montag sei sowohl vom Vizepräsidenten Michel Temer als auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Henrique Eduardo Alves, abgelehnt worden.
Die Fragen, über die das Volk abstimmen solle, würden von der Präsidentin und den Führern der Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam ausgearbeitet, sagte Mercadante weiter.
Präsidentin Rousseff hatte als Antwort auf die seit zwei Wochen dauernden Massenproteste eine Abstimmung über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Ziel sei eine Politikreform. Sie schlug fünf Reformpakte vor, um unter anderem den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitssystems und das Bildungswesen zu verbessern.
fajd (Quelle: sda)
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