11 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Der «Mann aus Stahl» erreicht stets sein Ziel, doch Kongressabgeordnete sind leider nicht in dieser glücklichen Position. Momentan stossen all jene Republikaner, die seit Monaten an einem Gesetz zur Reform des Einwanderungsrechts basteln, bei den eigenen Kollegen und den Wortführern im Kongress auf erbitterten Widerstand.

«Ich habe nicht die Absicht, den Abgeordneten ein Gesetz vorzulegen, das die Prinzipien der meisten Republikaner verletzt», sagte John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. «Das wird nicht passieren.»

Seit Jahren brüten Abgeordnete der beiden grossen Parteien Amerikas über ein neues Einwanderungsrecht. Im November letzten Jahres bekamen die Bemühungen der Republikaner plötzlich grössere Dringlichkeit, nach dem Barack Obamas erfolgreiche Wiederwahl zum Teil auf die überwältigende Unterstützung durch Einwanderer und deren Nachkommen zurückgeführt werden konnte.

73 Prozent der Stimmen aller Amerikaner asiatischer Herkunft für Obama

Eine Wählerbefragung von CNN ergab zum Beispiel, dass Obama auf 73 Prozent der Stimmen aller Amerikaner asiatischer Herkunft kam − die am schnellsten wachsende ethnische Bevölkerungsgruppe des Landes. Während Amerika insgesamt immer multiethnischer wird, schrumpft der Anteil der weissen Durchschnittsbevölkerung an der Gesamtwählerschaft und mit ihnen die rosigen Wahlaussichten der Republikaner.

Obamas Demokraten und selbst einige Republikaner befürworten eine Änderung des Einwanderungsrechts, um endlich eine Reihe von Problemen angehen zu können: Schätzungen zufolge leben in den USA momentan 11 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung und aufgrund durchlässiger Grenzen werden es jeden Tag mehr. Gleichzeitig sind amerikanische Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die sie vor Ort nicht mehr so einfach finden.

Doch für die Republikaner ist die Reform des Einwanderungsrechts das politische Äquivalent zu Supermans Kryptonit; ein Mineral, das alle schwächt, die ihm zu nahe kommen.

Obamas Vorgänger George Bush machte das Thema in seiner zweiten Amtszeit zur Priorität, nur um dann in den eigenen Reihen einen Korb zu bekommen.

Heute gilt der republikanische Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer und inzwischen als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt, als eine der Schlüsselfiguren in einer neuen parteiübergreifenden Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Reform der Einwanderungsgesetze zu erarbeiten. Rubio gehört zu einer Gruppe von Senatoren, bekannt als die «Achter-Gruppe» − ein Spitzname, der so klingt, als entstamme er einem Superhelden-Abenteuer. Doch die gemeinsame Arbeit der Abgeordneten, die bei vielen Mitgliedern beider Parteien auf Unterstützung gestossen ist, gilt als ernst gemeinter Ansatz und möglicher Ausweg für eben jene Sackgasse, in der die Reform seit langem steckt.

Das Gesetz würde die Sicherheitsmassnahmen an den nationalen Grenzen erhöhen

Das Gesetz würde ein neues Gastarbeiterprogramm schaffen, Einwanderern ohne gültige Papiere die Aussicht auf eine mögliche Staatsangehörigkeit bieten und die Sicherheitsmassnahmen an den nationalen Grenzen erhöhen, um mehr Leute davon abzuhalten, unerlaubt ins Land zu kommen. Doch konservative Republikaner halten den Gesetzesentwurf für zu lasch in puncto Sicherheit und zu kulant für all jene, die sich unbefugt im Land aufhalten.

Aufgrund der herben Kritik ist Senator Rubio inzwischen zurückgerudert und droht damit, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen, den er in den letzten Monaten selbst erarbeitet hat.

Da die Demokraten im Senat in der Überzahl sind, geht man davon aus, dass sie das Gesetz dort verabschieden können. Doch im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner die Mehrheit und viele der Mitglieder sind bereits gegen das Vorhaben. Ihr Anführer, der Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner, sagte, dass das Gesetz nicht einmal vorgestellt oder diskutiert werden solle. Und so könnte der lang erwartete Gesetzesentwurf in der Schublade verstauben, ohne jemals dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Das Vorhaben, Einwanderern in den USA zu helfen, wäre gescheitert. Selbst Superhelden vom Planeten Krypton wären da wohl machtlos.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=590582

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