Baselbieter Souverän will keine Offenlegung von Parteispenden

27'890 Ja standen 36'625 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 35,9 Prozent. Damit bleiben Genf und Tessin die einzigen Kantone mit einer gesetzlichen Offenlegungspflicht für Parteispenden.

Zur Parteienfinanzierung ist derzeit auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder hängig. Die Schweiz ist schon verschiedentlich international gerügt worden, weil sie als eines der wenigen westlichen Länder keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt.

Im Baselbiet hatte die nun abgelehnte «Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik» verlangt, dass Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees sowie andere Gruppierungen, die sich auf kommunaler und kantonaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Finanzen und Spenden offenlegen müssen.

Die Namen von Spendern hätten bei Firmen ab 1000 und bei Privaten ab 5000 Franken bekannt gegeben werden müssen. Der Kanton hätte zudem ein öffentliches Spendenregister führen und bei Verletzung der Sanktionen Massnahmen ergreifen müssen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=589270

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