Wenig Aufregung um Asylgesetzrevision und Volkswahl des Bundesrats

Die Volkspartei argumentiert, dass auch in den Kantonen das Volk die Regierung wähle. Zudem sieht sie in der Volkswahl des Bundesrats eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Gegner befürchten, dass sich der Bundesrat dadurch im Dauerwahlkampf befinden würden. Heute wird der Bundesrat vom Parlament gewählt.

Alle grossen Parteien ausser der SVP haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Gemäss der letzten SRG-Trendumfrage hat diese an der Urne keine Chance: Zwei Drittel der Stimmberechtigten sprechen sich dagegen aus. Hingegen stimmen 57 Prozent für die Änderung Asylgesetzes.

Eines der wichtigsten Ziele der dringlichen Massnahmen ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Das revidierte Gesetz ermöglicht dem Bundesrat eine Testphase für neue Verfahrensabläufe. Zudem können renitente Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden.

Bundesbauten dürfen ohne Bewilligung der Standortkantone vorübergehend zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Besonders umstritten sind aber die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Wegfall der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund.

Weil das Parlament die Änderungen des Asylgesetzes dringlich verabschiedet hat, sind sie bereits in Kraft. Zur Abstimmung kommt es trotzdem, weil Teile der Linken und Migrationsorganisationen das Referendum ergriffen haben.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=589237

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