![Kultur](/img/butt-kultur-off.gif)
![Gewerbe](/img/butt-gewerbe-off.gif)
![Hotels](/img/butt-hotels-off.gif)
![Shopping](/img/butt-shopping-off.gif)
![Freizeit](/img/butt-freizeit-off.gif)
![Verkehr](/img/butt-verkehr-off.gif)
![Bildung](/img/butt-bildung-off.gif)
![Soziales](/img/butt-soziales-off.gif)
![Politik](/img/butt-politik-off.gif)
![Presse](/img/butt-presse-off.gif)
![Impressum](/img/butt-impressum-off.gif)
![Datenschutzerklärung](/img/butt-privacy-off.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/images/1x1transp.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
![](/img/1pix_transparent.gif)
|
|
![](/img/1pix_transparent.gif)
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
![News - powered by news.ch](/img/rub-banner-news.gif)
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Elvis Presley
John Lennon
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Mittwoch, 5. Juni 2013 / 12:34:01
![](/img/1pix_transparent.gif)
Steuerabkommen definitiv nicht vors Volk
Lausanne - Über das bereits in Kraft stehende Steuerabkommen mit Grossbritannien wird nicht mehr abgestimmt. Laut Bundesgericht hat es sich das Referendumskomitee selber zuzuschreiben, dass Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind.
Mit ihrem Entscheid haben die Richter der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung am Mittwoch in öffentlicher Beratung eine Beschwerde der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) abgewiesen, die das Referendum zusammen mit den JUSO ergriffen hatte.
Die Bundeskanzlei hatte am 30. Oktober 2012 festgestellt, dass die Referenden gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich die je notwendigen 50'000 Unterschriften knapp nicht erreicht hatten.
Wegen Gemeinden Unterschriften zu spät eingetroffen
Die AUNS hatte in ihrer nun abgewiesenen Beschwerde die Auffassung vertreten, dass gewisse Gemeinden für die fehlenden Unterschriften verantwortlich seien. Durch deren Fehler seien rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen.
Die nach Fristablauf eingetroffenen Unterschriften müssten deshalb mitgezählt werden. Laut Bundesgericht hat sich das Referendumskomitee den verspäteten Eingang der umstrittenen beglaubigten Unterschriften vorab aus dem Kanton Genf bei der Bundekanzlei letztlich aber selber zuzuschreiben.
Das Steuerabkommen mit Deutschland ist mittlerweile vom Tisch, nachdem die deutschen Bundesländer und anschliessend der Vermittlungssausschuss ihre Zustimmung verweigert hatten. Die Beschwerde betreffend das Abkommen mit Österreich hat das Bundesgericht bereits Ende vergangenen Jahres abgewiesen.
dap (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Banken drängen französische Kunden zur Steuerkonformität
Sonntag, 15. September 2013 / 13:56:58
[ weiter ]
Schweiz zahlt erste Steuertranchen
Donnerstag, 25. Juli 2013 / 13:15:00
[ weiter ]
Regeln für Beglaubigung von Unterschriften
Freitag, 8. März 2013 / 20:07:00
[ weiter ]
Weg frei für Steuerabkommen mit GB und AT
Mittwoch, 12. Dezember 2012 / 17:54:00
[ weiter ]
Bundeskanzlei erklärt Steuerabkommen-Referenden für gescheitert
Donnerstag, 1. November 2012 / 12:42:26
[ weiter ]
|
![Foto: hpgruesen (Pixabay License)](/img/icon/397055-bf44e3d6caed4a5c7090a6d409fca685.jpg)
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Publireportage
![](/img/1pix_transparent.gif)
Mit dem Privatjet durch Europa
![](/img/1pix_transparent.gif)
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
![](/img/rub-banner-kompetenzmarkt-4.gif)
|
![](/portrait/files/logo/00104412-logo.jpg)
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00101827-logo.jpg)
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00131404-logo.png)
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|