Dienstag, 4. Juni 2013 / 15:50:27
Keine Zunahme von Sozialhilfebezügern aus der EU
Zürich - In der Stadt Zürich haben 2012 insgesamt 19'150 Personen Sozialhilfe bezogen - 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil Sozialhilfebezüger an der Gesamtbevölkerung - die Sozialhilfequote - stieg von 4,9 auf 5,1 Prozent. Die Zahl der Sozialhilfefälle stieg um 3,5 Prozent auf 13'199.
Der Anstieg von Personen und Fällen sei vor allem auf die vom Volk 2011 gutgeheissene Anpassung des kantonalen Sozialhilfegesetzes zurückzuführen, sagte Mirjam Schlup Villaverde, Direktorin der Sozialen Dienste, am Dienstag vor den Medien. Seit Anfang 2012 erhalten «vorläufig aufgenommene Personen» nicht mehr Asylfürsorge, sondern Sozialhilfe.
Das führte dazu, dass die Zahl der Sozialhilfefälle Ende Jahr im Vergleich zu 2011 von 8240 auf 8717 angestiegen ist. Ohne die «vorläufig aufgenommenen Personen» wäre die Sozialhilfequote auf 4,8 Prozent gesunken.
Insgesamt sei die Entwicklung im Sozialhilfebereich stabil, sagte Schlup Villaverde. 4301 neue Fälle verzeichneten die Behörden im letzten Jahr, 2011 waren es etwa gleich viele. Zugleich konnten 2012 aber auch 4313 Fälle aus der Sozialhilfe abgelöst werden.
Gesamthaft wendete die Stadt im vergangenen Jahr für die Sozialhilfe 299 Millionen Franken auf. Das sind 20 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.
Gute Noten für Sozialinspektoren
Die seit 2007 tätigen Sozialinspektoren erhielten im vergangenen Jahr 84 Ermittlungsaufträge und erledigten 68 davon, wie Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartementes, ausführte. In 49 Fällen (72 Prozent) bestätigte sich der Anfangsverdacht.
In über der Hälfte der Fälle ermittelten die Sozialinspektoren gegen ausländische Personen. In den meisten Fällen wurden Einkommen und Nebeneinkünfte nicht deklariert. Die Schadensumme pro Fall betrug 21'000 Franken.
Die Summe der unrechtmässig bezogenen oder missbräuchlich verwendeten Sozialhilfegelder stieg von 8,2 auf 9 Millionen Franken. Das entspricht 3 Prozent der Unterstützungsleistungen. Davon eintreiben konnten die Sozialbehörden 2,3 Millionen Franken.
Dem mit 9 Personen dotierten Inspektorat stellte Waser gute Noten aus. Die Institution der Missbrauchsbekämpfung innerhalb der Sozialen Dienste habe sich bewährt. Die Wertschätzung zeige sich auch darin, dass 20 Gemeinden die Dienstleistung der Inspektoren einkauften und eine lange Warteliste bestehe. Eine Vereinbarung besteht neu auch mit dem Kanton Glarus.
Keine Zunahme von Sozialhilfebezügern aus der EU
Nicht bestätigt hat sich laut Waser die Befürchtung, dass mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mehr Personen aus der EU Sozialhilfe in der Stadt Zürich beziehen. Von 2008 bis 2012 sei die Sozialhilfequote der EU-Bürger sogar von 3 auf 2,6 Prozent gesunken.
dap (Quelle: sda)
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