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Dienstag, 4. Juni 2013 / 12:55:00
Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Italien
Bern - Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Am Pranger steht vor allem Italien. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.
Die kleine Kammer nahm den Vorstoss der staatspolitischen Kommission des Nationalrats mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Nationalrat hatte bereits vor einem Jahr mit 105 zu 68 zugestimmt.
Die Kommission begründete den Vorstoss damit, dass praktisch alle Zuwanderer aus Afrika über den Dublin-Staat Italien einreisen. Dennoch könnten viele nicht oder zu spät an Italien überstellt werden. Um diesen Missstand zu beheben, müssten die Grenzen zu Italien wieder stärker kontrolliert werden.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies im Ständerat vergeblich darauf hin, dass das heutige System «trotz gewisser Lücken» funktioniere - auch mit Italien. Im Jahr 2012 seien pro Monat im Schnitt 248 Personen nach Italien überstellt worden, während es 2011 noch 190 waren. Die Situation verbessere sich also, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Schweiz habe ferner die Möglichkeit, mit den Zollkontrollen auch eigentliche Grenzkontrollen durchzuführen. Zudem gebe es auf EU-Niveau Bestrebungen für ein einheitliches Vorgehen.
dap (Quelle: sda)
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