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Dienstag, 4. Juni 2013 / 11:31:00
Nationalrat gegen Import von Robbenprodukten
Bern - Der Nationalrat beharrt auf einem Verbot für die Einfuhr von Robbenprodukten in die Schweiz. Er will sich nicht dem Ständerat anschliessen, der die entsprechende Forderung sistiert hat. Das Verbot soll trotz eines ausstehenden Entscheides der WTO eingeführt werden.
Der Nationalrat stimmte vor einem Jahr einem Importverbot für Robbenprodukte deutlich mit 132 zu 28 Stimmen zu. Er wollte damit ein Zeichen gegen die tierquälerische Jagd auf die Tiere setzen und ein von der EU erlassenes Verbot ebenfalls einführen.
Allerdings widersetzte sich der Ständerat dem Vorhaben. Die kleine Kammer will ein Streitbeilegungsverfahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) abwarten. Dabei geht es just um das EU-Verbot, gegen das Kanada und Norwegen interveniert haben. Ein Entscheid soll laut Kommission Mitte 2014 fallen.
Der Nationalrat bestätigte nun seinen früheren Entscheid stillschweigend. Er schloss sich damit der Haltung seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) an: Eine rasche Regulierung der Ein- und Ausfuhr von Robbenprodukten sei angezeigt, um der tierquälerischen Robbenjagd ein Ende zu setzen. Der Bundesrat soll deshalb den Handel mit den Produkten verbieten.
Die Regierung möchte wie der Ständerat abwarten, wie das Verfahren geht und dann entscheiden. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
bg (Quelle: sda)
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