Volksinitiative «Pro Service public» gegen Profitgier

Untermalt von den Klängen eines Posthorns wurden am Donnerstag rund 106'000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht, wie die Initianten bekannt gaben. Insgesamt hätten mehr als 120'000 Personen für das Anliegen unterschrieben.

Die Initiative «Pro Service public» fordert, dass Bundesbetriebe nicht einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften, sondern in erster Linie der Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten sollen.

«Wir wollen das Motto 'Service vor Profit und Gewinn'», sagte Peter Salvisberg von der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» bei der Einreichung der Unterschriften. Die Anliegen der Konsumenten müssten in Bundesbern endlich ernst genommen werden.

«Wir wollen die Betriebe nicht aushöhlen», betonte Salvisberg. Die Gewinne sollten aber in den Betrieben bleiben. Und es dürfe nicht sein, dass mit zu hohen Post- oder Swisscom-Tarifen indirekt Steuern erhoben würden.

Reaktion auf Leser-Beschwerden

Hinter der Initiative «Pro Service public» stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Es ist das erste Mal, dass sie eine eidgenössische Volksinitiative lancierten.

Die Redaktionen der Konsumentenzeitschriften hätten in den letzten Jahren zunehmend Beschwerden über das Gebaren der Bundesbetriebe erhalten, schreibt das Initiativkomitee. SBB, Post, Swisscom und andere Bundesbetriebe machten auf Kosten der Bevölkerung immer höhere Gewinne, gleichzeitig werde der Service abgebaut. Diese Entwicklung gehe in die falsche Richtung.

Die Initianten nehmen zudem die Löhne in diesen Unternehmen ins Visier, namentlich jene der Kader. Die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Service-Public-Unternehmen sollen jene in der Bundesverwaltung nicht übersteigen dürfen. So soll es in der Verfassung festgeschrieben werden.

Gewerkschaften warnen vor negativen Folgen

Die Gewerkschaften des Service public lehnen die Volksinitiative ab. Unter dem Strich schade die Initiative mehr als sie nütze - sowohl den Steuerzahlern und Konsumenten als auch dem Personal, schreiben syndicom, SEV und vpod in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Gewerkschaft transfair schreibt, die Initiative werde genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie beabsichtige. Eine Umsetzung der Initiative hätte negative Folgen: «Fallen die Gewinne von Post, SBB und Swisscom weg, muss der Steuerzahler die Kosten für die Grundversorgung noch stärker berappen.»

Weiter kritisiert transfair, der Initiativtext bleibe jegliche Antwort schuldig, wie eine Verbesserung der Qualität zu bewirken sei. Zudem gebe es bereits qualitative Standards in der Grundversorgung.

Hohe Managerlöhne in der Kritik

Eine repräsentative Meinungsumfrage des «K-Tipp» in der Deutsch- und Westschweiz hatte gezeigt, dass sich fast 77 Prozent an den hohen Salären der Post-, SBB- und Swisscom-Manager stören. Viel Sympathie geniesst hingegen das Bahn- und Postpersonal in direktem Kundenkontakt. Drei von vier Befragten lobten das SBB-Personal; bei der Post sind es sogar 83 Prozent.

Die Hälfte der Befragten erachtete zudem die Preise der SBB als zu hoch. Heftig kritisiert wurden auch die Paketpreise der Post: 46 Prozent bezeichnen sie als zu hoch.

dap (Quelle: sda)

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