Referendum gegen erhöhte Vignettengebühr kommt zustande

Rund 70'000 Unterschriften seien bereits gesammelt worden, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte einen Bericht des «SonntagsBlicks». Das Komitee wolle aber bis zum Ende der Sammelfrist am 13. Juli weitersammeln, um ein Signal gegen den «missbräuchlichen» Preisaufschlag auszusenden.

Das Parlament hatte in der Frühlingssession mit der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes unter anderem die Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken per Anfang 2015 verabschiedet. Zudem wurde die Übernahme kantonaler Strassen durch den Bund beschlossen.

Diese tritt indes nur dann in Kraft, wenn die Vignette tatsächlich teurer wird. Mit den zusätzlichen Einnahmen - gerechnet wird mit über 300 Millionen Franken im Jahr - sollen die neuen Strassenabschnitte betrieben und unterhalten werden.

Das Referendumskomitee, das im Wesentlichen aus Vertretern und Vertreterinnen von SVP und Lega besteht, argumentiert, dass der Geldbedarf eruiert werden sollte, bevor eine Preiserhöhung beschlossen werde.

Auch VCS sammelt

Unterschriften gegen die teurere Vignette sammelt auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), aber mit anderer Begründung. Die Umweltorganisation befürchtet, dass mit dem zusätzlichen Geld neue Autobahnen, beispielsweise eine zweite Röhre durch den Gotthard, finanziert werden.

Die Organisation hat bisher weniger als 100 Unterschriften gesammelt, wie Sprecher Gerhard Tubandt der Nachrichtenagentur sda sagte. Die Sektionen in der Westschweiz - ausser im Unterwallis - hätten entschieden, keine Unterschriften zu sammeln, weil sie das Referendum der SVP nicht unterstützen wollten, sagte Tubandt.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=587793

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