Freitag, 17. Mai 2013 / 17:20:00
Bundesrat will Sparpaket ab 2015 umsetzen
Bern - Trotz des Widerstands aus dem Parlament will der Bundesrat an seinen Sparplänen festhalten und diese spätestens ab 2015 umsetzen. Das hat er den Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche klar gemacht.
Der Bundesrat halte am Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) fest, teilte die Bundeskanzlei nach den Gesprächen mit. Er werde dieses Paket in der Finanzplanung 2015/2016 umsetzen, zumal wegen den absehbaren Mehrausgaben ein namhafter Bereinigungsbedarf zu verzeichnen sei.
Noch nicht befasst hat sich der Bundesrat mit der Bereinigung des Voranschlags 2014. Er hält jedoch fest, dass 2014 auch ohne das Sparpaket ein strukturell knapp ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.
Kommission beantragt Rückweisung
Die Sparpläne dürften also zumindest später umgesetzt werden als ursprünglich vorgesehen. Im Parlament hat das Sparpaket jedoch generell schlechte Chancen: Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt dem Rat, es an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll neue Varianten vorlegen.
Der Entscheid war mit Stimmen der SVP, der SP und der Grünen zustande gekommen. Die Rechte verlangt ein Paket mit mehr Kürzungen bei den Ausgaben, die Linke eines mit «einnahmenseitigen Massnahmen» oder dem Verzicht auf geplante Steuersenkungen.
700 Millionen jährlich
Das Sparpaket war auch bei anderen Parlamentskommissionen schlecht angekommen. Jede Kommission wehrt sich gegen jene Sparmassnahmen, die ihre Themen betreffen. Der Bundesrat möchte den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten.
Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Sparen will der Bundesrat aber auch bei der indirekten Presseförderung oder bei den Schweizer Vertretungen im Ausland. Bei der Armee pocht er zudem auf eine geringere Aufstockung der Mittel als das Parlament verlangt.
Ausgangslage verschlechtert
Mit dem Widerstand gegen das Sparpaket und Parlamentsbeschlüssen für Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe habe sich die finanzielle Situation verschlechtert, hält die Bundeskanzlei in ihrer Mitteilung fest.
Hauptthema der Von-Wattenwyl-Gespräche waren denn auch die finanzpolitischen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die Parteispitzen ausserdem über die Pläne für die Unternehmenssteuerreform III orientiert, über die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gleichentags die Medien informierte.
Beziehungen zur EU
Weiteres Thema der Gespräche waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen. Der Bundesrat wies laut der Mitteilung darauf hin, dass es sich bei einem in den Medien erwähnten Dokument um einen «nicht definitiven Entwurf auf technischer Ebene» gehandelt habe und nicht um ein Dokument zuhanden des Bundesrates.
Der Bundesrat werde sich in den nächsten Wochen mit dem Thema befassen. Im Dokument ging es laut Medienberichten um die mögliche Anwendung neuer institutioneller Lösungen auf bestehende bilaterale Abkommen.
An den traditionellen Gesprächen mit den Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP nahmen Bundespräsident Ueli Maurer, die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova teil.
tafi (Quelle: sda)
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