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Donnerstag, 16. Mai 2013 / 14:02:00
NSU-Ausschuss: «Totalversagen» der deutschen Behörden
Berlin - Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle hätten Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy am Donnerstag bei der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin.
«Das war eines Rechtsstaates unwürdig», sagte er. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt. Der NSU soll für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich sein.
Der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmassliche Helfer hat in der vergangenen Woche in München begonnen.
In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums nach fast 16 Monaten Arbeit wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.
bert (Quelle: sda)
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