Schweiz spendet 50 Millionen Euro für Mali

Diese Konferenz sei ihm wichtig, denn schliesslich gehe es hier um Menschen, sagte EDA-Staatssekretär Yves Rossier am Mittwoch am Rande der Veranstaltung.

Die 50 Millionen Euro, welche die Schweiz an den Spendentopf beisteuert, werden für den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern und für weitere Entwicklungshilfe im Norden Malis aufgewendet. Auch bei Verhandlungen und Vermittlungen will die Schweiz weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Denn seit 2009 vermittelt die Schweiz zwischen Minderheiten im Norden Malis und der Regierung. Der erzielte Fortschritt wurde jedoch durch den Krieg zunichte gemacht. Ausserdem unterstützt die Schweiz die Mediation zwischen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) der Tuareg und der malischen Regierung. «Wir verhandeln aber nicht mit den Dschihadisten», stellte Rossier klar.

Bundesrat muss über Schweizer Instruktoren entscheiden

Mit einem Teil des Geldes will die Schweiz ausserdem sektorielle dezentrale Budgethilfe gewähren. Auf diese Weise sollen öffentliche Dienstleistungen möglichst nahe bei den Leuten angeboten werden. Auch will sie bei der Finalisierung eines Abkommens zwischen Mali und der Weltbank mithelfen.

Eine der grossen Herausforderungen sei zudem die humanitäre Hilfe, sagte Rossier an der Konferenz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, von der Schweiz finanziell unterstützt, sei eine der wenigen Organisationen, die im Norden Malis noch immer aktiv sei.

Auch über Schweizer Instruktoren, die im Rahmen der EU-Ausbildungsmission malische Soldaten in Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht instruieren sollen, ist gemäss Rossier diskutiert worden. Aussenminister Didier Burkhalter hatte sich im März positiv dazu geäussert. «Der Entscheid liegt jetzt beim Bundesrat», sagte der Staatssekretär.

Aus der Vergangenheit lernen

Rossier sprach aber auch von Fehlern, die in der Vergangenheit begangen wurden. Zuerst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, «nur dann ist eine politische Lösung möglich». Dabei dürfe keine Minderheit im Land benachteiligt werden, sonst gäbe es neue Ressentiments. «Wir müssen diesen Kreis durchbrechen.»

Erschwerend kommt laut Rossier hinzu, dass die Region aktuell destabilisiert ist und zudem viele Waffen von Libyen nach Mali gelangten.

Angesprochen auf die Präsidentenwahlen Ende Juli, sagte der Staatssekretär, es sei noch zu früh für eine Prognose, «aber ich bin Optimist. Sonst könnte ich diesen Job nicht machen».

Mali ist seit gut 35 Jahren ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Von 2007 bis 2011 umfasste das Jahresbudget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 15 Millionen Franken. Im Februar wurde das Jahresbudget für die DEZA-Projekte für die Jahre 2012 bis 2015 auf je 20 Millionen Franken erhöht.

tafi (Quelle: sda)

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