Keine klaren Mehrheiten in Bulgarien

Das ergab eine Hochrechnung des sozialwissenschaftlichen SORA-Instituts. Danach ging die bürgerliche GERB mit 30,1 Prozent der Stimmen als Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hervor. Die Sozialisten kamen mit 26,1 Prozent auf Platz zwei.

Es sei «extrem unwahrscheinlich», dass sich das Ergebnis noch wendet, sagte ein Vertreter des österreichischen SORA-Instituts der Nachrichtenagentur dpa in Sofia.

Schwierige Regierungsbildung

Nur zwei weitere Parteien schafften laut dem SORA-Institut die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Partei der türkischen Minderheit DPS erhielt 11,6 Prozent der Stimmen, die nationalistische Ataka 7,8 Prozent. Da keine Partei die absolute Parlamentsmehrheit erreicht hat, wird die Bildung der neuen Regierung in Sofia sehr schwierig und kompliziert.

Die Hochrechnung des SORA-Instituts bestätigt ähnliche Angaben bulgarischer Meinungsforschungsinstitute. Amtliche Ergebnisse aus der Zentralen Wahlkommission in Sofia lagen nicht vor. Wegen befürchteter Wahlfälschungen war das SORA-Institut von Oppositionsparteien mit einer Kontrollauszählung beauftragt worden.

Die Wahlkommission wollte das Ergebnis des Urnengangs am heutigen Montag verkünden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ein Grossaufgebot an Beobachtern entsandt hatte, will ihre Einschätzung mitteilen.

Borissow war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.

Betrugsvorwürfe

Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Am Samstag beschlagnahmten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt Sofia 350'000 gefälschte Stimmzettel. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow.

Die Opposition bezichtigte die GERB daraufhin des Wahlbetrugs. «350'000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung», sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. Die Staatsanwaltschaft gab zu den möglichen Hintergründen der Stimmzettel-Fälschung zunächst keinen Kommentar ab.

Proteste

Noch am Sonntagabend gab es erste Proteste gegen den Wahlausgang. Etwa 150 Demonstranten versuchten in Sofia, den Kulturpalast zu stürmen, wo sich das Pressezentrum für Journalisten befand und im Laufe des Abends die wichtigsten Politiker des Landes erwartet wurden.

Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten skandierten immer wieder «Mafia!», es wurden Steine und Flaschen geworfen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=586324

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