Glarner Landsgemeinde verabschiedet zehn Geschäfte

An der wichtigsten politischen Versammlung im Jahr haben die Glarner Stimmberechtigten am Sonntag im Ring unter freiem Himmel in drei Stunden alle zehn Sachgeschäfte im Sinne von Regierung und Parlament genehmigt.

Die Landsgemeinde fand bei trockenem Wetter und durchgehend bei Sonnenschein im Beisein von Ehrengästen statt, darunter Bundesrat Johann Schneider-Ammann und die Genfer Kantonsregierung.

Beim letzten Traktandum, «Mundart im Kindergarten», setzte es eine Niederlage für die SVP ab. Die Volkspartei wollte den Gebrauch der Mundart vorschreiben. Mundart sei ein wichtiger Teil der Identität, sie müsse ihren Platz im Bildungswesen haben, begründete die SVP ihr Anliegen.

Bewährter Mix

Glarnerinnen und Glarner lehnten den Antrag jedoch ab und entschieden sich für die bestehende Regelung, den «bewährten Mix von Mundart und Hochdeutsch», wie es ein Redner formulierte. In Glarus gibt im Kindergarten nur für die Lehrpersonen eine Vorschrift. Danach sind sie verpflichtet, einen Drittel in Hochdeutsch zu sprechen und die Kinder auf diese Weise an die Schriftsprache heran zuführen.

Nach längerer Debatte gutgeheissen wurden die Änderungen im Steuergesetz. Der Satz für die so genannte privilegierte Dividendenbesteuerung wird von 20 auf 35 Prozent angehoben. Von der privilegierten Dividendenbesteuerung Gebrauch machen können Steuerzahler mit Firmenbeteiligungen. Als Kompensation wird die Gewinnbesteuerung für Unternehmen von neun auf acht Prozent gesenkt.

Abgelehnt wurde ein Antrag des Glarner Mietverbandes auf ein kostenloses Mietrechtsverfahren. Die Befürchtungen waren zu gross, es könnte zuviel prozessiert werden. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern gratis arbeite. Diese Einrichtung habe sich bewährt.

Moderne Tradition

Eröffnet worden war die 626. Glarner Landsgemeinde von Landammann Andrea Bettiga. Die Landsgemeinde sei nicht Nostalgie, sondern moderne Tradition. Vieles habe den Anfang mit einem Entscheid an der Landsgemeinde genommen.

Die Landsgemeinde habe auch schon eine Vorreiterrolle für die ganze Schweiz gespielt, sagte Bettiga. Sie stehe für Tradition, Toleranz, Meinungsfreiheit und Fairness und ermögliche es, Wertvorstellungen einzubringen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=585609

In Verbindung stehende Artikel: