Prozess gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman fortgesetzt

Es geht darum, ob Lieberman im Dezember 2009 den früheren israelischen Botschafter in Weissrussland, Seev Ben Arieh, zum Botschafter in Lettland ernannte, weil dieser ihm zuvor vertrauliche Informationen übermittelt hatte.

Ben Arieh erschien am Donnerstag ebenfalls vor Gericht. Lieberman und Ben Arieh begrüssten sich mit einem Handschlag. «Ich bin gekommen, um die Wahrheit zu sagen», kündigte Ben Arieh im Militärradio an.

Er erinnere sich nicht daran, Lieberman um Hilfe bei der Ernennung zum Botschafter in Lettland gebeten zu haben, sagte er laut der Informationswebsite «Walla» zu den Richtern.

Gefängnis droht

Die Lieberman zur Last gelegten Anschuldigungen können mit bis zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden. Bei einer Verurteilung zu mehr als drei Monaten Gefängnis oder gemeinnütziger Arbeit darf Lieberman sieben Jahre lang kein Abgeordnetenmandat ausüben. Ein Abschluss der Beweisaufnahme wird frühestens im Mai erwartet.

Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen, unter anderem zu Polizeiermittlungen gegen ihn, übermittelt haben. Ende Oktober wurde er wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Lieberman trat am 14. Dezember vom Amt des Aussenministers zurück, das seither von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusätzlich ausgeübt wird. Als Kronzeuge soll vor dem Gericht der frühere Vize-Aussenminister Danni Ajalon aussagen, der zum fraglichen Zeitpunkt den Ausschuss für Personalbeschlüsse leitete.

Liebermans Anwälte haben die Glaubwürdigkeit Ajalons allerdings vorab in Zweifel gezogen, weil dieser ein «Rache»-Motiv habe. Lieberman hatte Ajalon von der Liste seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ausgeschlossen.

hä (Quelle: sda)

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