Bundesratswahl durch das Volk: Popularität entscheidend

Wahlchancen hätten in diesem Fall Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments wie die Ständerätinnen Pascale Bruderer (SP/AG) oder Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Kaum Chancen hätten dagegen gewählte Bundesräte wie etwa der Freiburger Alain Berset (SP) oder der Neuenburger Didier Burkhalter (FDP).

«Die beiden Bundesräte wären zum Zeitpunkt der Wahlkampagne nicht bekannt genug gewesen, wenn der Bundesrat vom Volk gewählt worden wäre», sagte der Politologe Claude Longchamp vom Institut gfs.bern gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Dies hätte ohne Zweifel auch Gültigkeit für die anderen Mitglieder der Landesregierung mit Ausnahme von Simonetta Sommaruga und eventuell Doris Leuthard», sagte Longchamp weiter.

Kandidierende dürfen nicht zu stark polarisieren

Die Stimmen des Volkes würden bestimmt auf Parteipräsidenten und andere auf nationaler Ebene bekannte Politiker fallen. Allerdings dürften die Kandidierenden in der Öffentlichkeit nicht allzu stark polarisieren: «Ein Christoph Blocher etwa, ebenso bekannt wie umstritten, hätte wenig Chancen auf eine Wahl», sagte Longchamp. Ausser vielleicht wenn er Millionen in seine Kampagne stecken würde, räumte er ein.

Das Schweizer Wahlvolk sei zum grossen Teil gut gebildet und durchaus fähig, die Qualität von Politikern von der Werbung, die um sie gemacht werde, zu unterscheiden, sagt der Politologe Andreas Ladner, Professor am Institut des hautes études en administration publique (IDHEAP).

Berücksichtige man die Mentalität und die politische Tradition der Schweiz, so könne eine übertriebene Kampagne den Schweizerinnen und Schweizern rasch einmal auf die Nerven gehen.

Lieber fähige Politiker als Leader

Neben dem Bekanntheitsgrad eines Kandidaten wären seine Glaubwürdigkeit und seine Überzeugungskraft wichtige Faktoren für eine allfällige Wahl in den Bundesrat, sagt Ladner. «Die politische Kultur der Schweiz ist nicht mit jener der Nachbarländer vergleichbar.

Die Schweizerinnen und Schweizer seien es gewohnt, über komplexe Themen abzustimmen und pragmatischer. Sie hätten lieber fähige Politiker in der Regierung als Leader, sagte Ladner weiter.

Longchamp glaubt an eine Übermediatisierung der Gewählten, was eine grosse Zahl ethischer Probleme aufwerfen würde. »Wie in Italien, in Frankreich oder den USA könnten die Medien ihre Kandidaten massiv unterstützen, Man könnte sich sogar vorstellen, dass grosse Mediengruppen ihre eigenen Bundesräte hätten.

Die Initiative der SVP, über die am 9. Juni abgestimmt wird, sieht alle vier Jahre eine Wahl nach dem Majorzsystem vor, das den grossen Parteien nicht unbedingt Vorteile einbringt. Im Vorteil wären jene, die Allianzen schmieden könnten mit anderen Gruppierungen, um mehr Wähler zu gewinnen und so die Mehrheit zu erreichen.

Grüne könnten möglicherweise profitieren

Nach Einschätzung von Longchamp würde die SVP ihren Sitz behalten, genau so wie die CVP, während die BDP alle Chancen hätte, sich aus dem Bundesrat zu verabschieden. Die FDP könnte ebenfalls einen Sitz verlieren. Eine Änderung der Zauberformel würde in jedem Fall zugunsten der Grünen ausgehen, die in städtischen Gebieten breite Unterstützung geniessen könnten.

Für die Politologen wird die Kampagne im Vorfeld der Volksabstimmung entscheidend für den Ausgang sein. Das Resultat werde letztlich auch vom Verhalten der Politiker abhängig sein, meint Ladner.

Gewisse Kreise könnten mit dem Finger auf Dossiers oder auf Bundesräte zeigen, und aufzeigen, wie sie es besser hätten machen können und die sieben Mitglieder der Landesregierung und das aktuelle Wahlsystem diskreditieren.

Von der Intensität der Kampagne abhängen werde auch die Stimmbeteiligung. «Je mehr Menschen abstimmen gehen, umso mehr riskiert die Initiative angenommen zu werden», sagt Longchamp.

Wenn die Beteiligung dagegen tief ausfalle, so werde ein Grossteil der Abstimmenden das aktuelle Wahlsystem verteidigen. Nach Einschätzung von Ladner müsste die Unzufriedenheit im Volk jedoch sehr gross sein, um das bestehene Wahlsystem zu ändern.

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=584634

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