Enrico Letta will keine Regierung «um jeden Preis»

Letta will am Donnerstag Gespräche zur Bildung einer breiten Koalition aufnehmen. Bis Anfang kommender Woche könnte seine Regierung im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Eine Koalition werde aber nur zustande kommen, wenn die Bedingungen dafür stimmten, sagte Letta. Er werde keine Regierung «um jeden Preis» bilden. Mit seiner Entscheidung für Letta bemüht sich Präsident Napolitano auch um einen Generationenwechsel. Der 46-Jährige wäre der zweitjüngste Regierungschef in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg. Er ist Abgeordneter, steht für einen pro-europäischen Kurs und gilt als gemässigt. Im Ausland und an den Märkten dürfte er positiv aufgenommen werden. Der neuen Regierung werden sowohl Politiker wie auch Experten angehören.

Grillo winkt ab

Die neue Regierung wird vor allem von Lettas PD und dem Mitte-Rechts-Bündnis Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi getragen werden. Aber auch das Mitte-Bündnis des bisherigen Regierungschefs Mario Monti hatte bereits erklärt, es werde jeden Regierungschef unterstützen, den Napolitano vorschlage. Die bei den Parlamentswahlen überaus erfolgreiche populistische Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Komikers Beppe Grillo will eine grosse Koalition nicht unterstützen. Grillo sprach von einem «Gemauschel» Berlusconis mit der Linken und sagte: «Wir sind die einzige Opposition.» Auch Berlusconis Partner Lega Nord und die kleine linke SEL-Partei wollen die neue Regierung nicht mittragen.

Überrascht von Napolitanos Entscheid

Letta selbst zeigte sich überrascht davon, dass Präsident Napolitano ihn mit der Regierungsbildung beauftragte. Er nehme das Mandat an, spüre aber eine schwere Verantwortung auf seinen Schultern, sagte Letta. Italien befinde sich in einer schwierigen und zerbrechlichen Situation. Das könne so nicht weitergehen. Die Regierung müsse Antworten finden bei den Themen Arbeitslosigkeit, Armut und der Krise der kleineren Unternehmen. Letta betonte, die Europäische Union habe sich zu sehr aufs Sparen konzentriert und müsse mehr tun, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Letta mahnte auch eine Reform des Wahlrechts in seinem Land an. Zudem müsse die Zahl der Parlamentarier verkleinert werden, um Kosten zu sparen und Entscheide zu beschleunigen. Die politischen Kräfte müssten die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die Krise in der drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu bewältigen, sagte er. Wochenlange Hängepartie Seit der Parlamentswahl am 25. Februar bestand ein Patt zwischen drei Lagern. Kein Bündnis war stark genug, um eine Regierung bilden zu können. Zudem spielte die Wahl des Staatsoberhauptes hinein, denn die Parteien konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Mit seiner Bereitschaft, das Amt erneut zu übernehmen, machte der 87-jährige Napolitano den Weg frei für eine Regierungsbildung. Er wurde am Samstag wiedergewählt und drohte zugleich mit Rücktritt, sollten sich die Politiker den nötigen tiefgreifenden Reformen widersetzen.

hä (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=584585

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