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Die russische Justiz hat die oppositionelle Bewegung Linke Front für drei Monate verboten.

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Freitag, 19. April 2013 / 20:20:13

Russische Justiz verbietet Oppositionsbewegung Linke Front

Moskau - Die vom Putin-Kritiker Sergej Udalzow geführte Organisation habe gegen das Gesetz verstossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Trotz Aufforderung habe die Linke Front keine Angaben über ihre Ziele, ihre Führungsstruktur und ihre Finanzierung gemacht. Udalzow kritisierte das Verbot per Twitter als «politischen Auftrag», um die Linke Front «zu liquidieren».

Er kündigte an, die verbotene Organisation umgehend mit dem Namen «Neue Linke Front» weiterzuführen. Nach der Festnahme mehrerer Mitglieder kam der Schritt der Justiz nicht überraschend.

Druck erhöht

Seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Amt des russischen Staatschefs hatte der Staat den Druck auf die Opposition erheblich verschärft. Udalzow gehört zu den Galionsfiguren der Anti-Putin-Bewegung, die im Umfeld der umstrittenen Parlamentswahl des Jahres 2011 entstand.

Der Wortführer der radikalen Linken wurde schon mehrfach festgenommen. Gegen ihn läuft zudem seit Oktober ein Verfahren, weil er einen Putsch geplant haben soll. Dafür drohen ihm zehn Jahre Haft.

Erst am Mittwoch hatte der Prozess gegen einen weiteren Kreml-Kritiker, den liberalen Blogger Alexej Nawalny, begonnen. Dieser wurde jedoch umgehend am Mittwoch um eine Woche vertagt. Nawalny wird Untreue vorgeworfen, er weist die Vorwürfe genau wie Udalzow aber als konstruiert zurück. Auch Nawalny drohen bis zu zehn Jahre Haft.

ga (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=584035

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