Frankreichs Ex-Minister Cahuzac kehrt nicht ins Parlament zurück

Dies sagte Cahuzac nach tagelangem Schweigen am Dienstag dem französischen Sender BFM-TV. Deswegen habe er sich entschieden, sein Mandat zurückzugeben. Aus der Sozialistischen Partei war der 60-Jährige bereits ausgeschlossen worden.

Cahuzac hatte zutreffende Medienberichte über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz und später Singapur lange dementiert. Bei verschiedenen Gelegenheiten, unter anderem auch vor der Nationalversammlung, hatte er kategorisch abgestritten, ein Auslandskonto zu besitzen.

Erst nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens war er aus dem Kabinett ausgeschieden. Damit hätte Cahuzac von Gesetzes wegen seinen als Minister abgegebenen Parlamentssitz innerhalb eines Monats wieder einnehmen müssen.

Die Frist dazu lief bis zum kommenden Freitag. Präsident François Hollande, Regierungschef Jean-Marc Ayrault und andere hatten aber bereits erklärt, eine politische Rückkehr Cahuzacs wäre nicht wünschenswert und auch unpassend.

Die Affäre hat eine tiefe Krise des Vertrauens in die französische Politik ausgelöst. Als erste Konsequenz waren am Montag die Vermögensverhältnisse der 38 Regierungsmitglieder veröffentlicht worden.

fest (Quelle: sda)

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